Nach der Kommunalwahl: Gebühren und Steuern steigen

Nach den Kommunalwahlen ließ Rot-Grün die Katze aus dem Sack - dachte man. Steigende Gas- und Stromtarife, absehbare Erhöhungen der Müllgebühren und eine saftige Grundsteuererhöhung um 9%. Aber das war erst der Anfang. Alleine die Grundsteuererhöhung, mit der alle Bürger Hannovers, Wohnungseigentümer und Mieter, belastet werden, sollte dann im Dezember auf +11% steigen.

Die SPD verkauft die Grundsteuererhöhung als "Bildungssoli“, so auch Stadtkämmerer, Dr. Marc Hansmann (SPD) jüngst beim Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Mühlenberger und Bornumer Verein (AMBV) am 15.1.2012. Ohne diese Steuererhöhung, so wird gedroht, müsste die Stadt bei „freiwilligen Leistungen“ streichen. Gemeint sind u.a.Schwimmbäder, Sportstätten und Museen. Unerwähnt bleibt dabei, dass die über Jahrzehnte ausgeübte Verantwortung roter und rot- grüner Mehrheiten in Hannover zu einem aktuellen Schuldenstand von 1,7 Mrd. Euro geführt hat. Das Vorhaben von Rot-Grün, die Grundsteuer anzuheben (Die SPD fordert inzwischen sogar +13%!) packt das Grundproblem nicht bei der Wurzel an. Die Verantwortlichen haben immer noch nicht verstanden, dass ständige Einnahmeerhöhungen nicht unser Ausgabenproblem lösen! Stattdessen werden aber von Rot-Grün neue, teure Projekte vorgestellt. Stellvertretend sei der unsinnige, ideologisch geprägte Rückbau des City-Ringes von 6-4 Spuren genannt. Das würde bedeuten, dass eine im Berufsverkehr benötigte Straße in gutem Zustand zerstört wird, nach dem Motto „Dein Feind, das Auto“.

Die CDU Hannover hat ein vernünftiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung entwickelt, dass neben Einsparungen auch Einnahmesteigerungen, u.a. durch Grundstücksverkäufe und eine erhöhte Gewinnabführung der Sparkasse vorsieht. Rot-Grün verweigert sich diesen Vorschlägen - der Bürger zahlt drauf.

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) befindet sich auf dem Absprung in die Landespolitik. So wie vor den Kommunalwahlen 2011 die jetzt anstehenden Steuererhöhungen bis zu Tariferhöhungen bei Gas und Strom nicht von der SPD erwähnt wurden, muss man davon ausgehen, dass es nach der Landtagswahl 2013 hier in der Landeshauptstadt bei den Steuern und Abgaben erst richtig losgeht. Und wer dann noch glaubt, die Belastungsgrenze der Bürger sei erreicht, der lese mal die Beschlüsse des letzten SPD-Bundesparteitages für die Bundestagswahl im Herbst 2013: ein wahres Feuerwerk an Steuererhöhungen findet sich darin!

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Für den Vorstand

M. Michalowitz     R. Frank