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SPD-Anträge und Anfragen im Bezirksrat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die letzte Sitzung des Bezirksrates Ricklingen vor der Sommerpause war von einer großen Anzahl von Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion dominiert. Aus Platzgründen werden wir Ihnen in dieser Ausgabe nur eine themenbezogene Auswahl vorstellen und den Rest in der Augustnummer dokumentieren.

Spielplatz- und Kinderspielsituation im Stadtbezirk


Unter diesem Schwerpunkt stand eine Reihe von SPD-Anträgen. Bestimmend war dabei die Absicht der Verwaltung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung einige wenig genutzte Spielplätze aufzugeben und die Fläche teilweise an Private zu verkaufen. Im Stadtbezirk Ricklingen sind davon betroffen: die Spielplätze Elisabeth-Selbert-Brücke (Ricklingen) und Anne-Frank-Weg (Mühlenberg) durch Aufgabe und die Wettberger Spielplätze Zilleweg und teilweise Auf der Kiewisch durch Aufgabe und gegebenenfalls Verkauf.

Bezüglich des letzten Spielplatzes stellte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, die nach Süden, parallel zum Verbindungsweg In der Rehre - Berliner Straße (An der Kiewisch) verlaufene, größere Freifläche vom Verkauf auszuklammern. Der Fraktionsvorsitzende Frank Weber begründete dies mit den Wünschen der Anwohner, diese Fläche auch weiterhin als Sitz- und Spielwiese für Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft nutzen zu können. Der Bezirksrat stimmte diesem Änderungsrat einstimmig zu.

In konkretem Zusammenhang mit der geplanten Aufgabe von Spielplätzen stand auch der ebenfalls einstimmig angenommene SPD-Antrag, die dort abgebauten und noch nutzbaren Spielgeräte und Bänke nach Möglichkeit auf die übrigen Spielplätze im Stadtbezirk zu verteilen. Jens Menge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führte aus, dass sich die SPD-Fraktion davon überzeugt habe, dass die aufzugebenden Spielplätze durchaus noch über nutzbares Spielgerät verfügten.

Darüber hinaus wies die SPD-Fraktion bezüglich der Spielplatzsituation darauf hin, dass die Realisierung des Spielplatzes Kuenzer Weg in Wettbergen, der schon seit Jahren in die Haushaltsberatungen eingebracht wird, immer noch ausstehe. Laut Auskunft der Verwaltung befinde sich dieser Standort auf einem vorderen Platz in der städtischen Prioritätenliste. Mit Spielplatzbezug war schließlich auch noch der einstimmig beschlossene SPD-Antrag, den gut genutzten Spielplatz Wullanger (Oberricklingen) zusätzlich zur Fahrbahnmarkierung mit "Achtung Kinder"-Schildern zu versehen. Bezirksratsfrau Brigitte Biere, die den Antrag einbrachte, begründete dies mit der durch Bäume und Buschwerk verdeckten Lage des Spielplatzes.

Haushaltsmittel für Verbesserung des Zentrums Wettbergen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber beantragte im Namen seiner Fraktion, für das Jahr 2007 einen planmäßigen Ansatz "Zentrum Wettbergen" bei der Haushaltsstelle "Hannover schafft Platz" einzurichten. Früher seien laut Verwaltung keine Gelder frei. Die SPD erhofft sich, auf diese Weise eine Verbesserung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität im Wettberger Zentrum erreichen zu können. Der Bezirksrat stimmte dem SPD-Antrag einstimmig zu.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

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Hettwer/Nöthel 2004