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SPD-Anträge und Anfragen im Bezirksrat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Wie in der letzten Ausgabe angekündigt, stellen wir Ihnen heute weitere SPD-Anträge und Anfragen aus der Juni-Sitzung des Bezirksrats Ricklingen vor:

Fuß- und Radwegreinigung Göttinger Chaussee


Durch den neuen, gut angenommenen Nahversorger in der Göttinger Chaussee ist es leider zu einer stärkeren Verunreinigung des Rad- und Fußweges bis hin zur Bushaltestelle mit Müll und Glasscherben gekommen. Dies nahm die SPD-Bezirksratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, ob es möglich sei, eine regelmäßigere Reinigung des Radweges durchzuführen. SPD-Bezirksratsfrau Brigitte Biere, die die Anfrage einbrachte, betonte dabei, dass dieser Radweg gut befahren sei, da er als direkter Zubringer zur Innenstadt und zu weiterführenden Schulen diene. Die Verwaltung antwortete, dass eine Verkürzung des bestehenden Reinigungsintervalls von einer Woche aus Kostengründen nicht möglich sei. Allerdings könne bei außerordentlicher Verschmutzung eine Sonderreinigung erfolgen. Zudem sei der für die Reinigung des Fußweges zuständige Eigentümer des angrenzenden Grundstücks auf seine gemäß Straßenreinigungssatzung bestehende Reinigungspflicht hingewiesen worden.

Projekt "KunstGartenKunst" im Stadtbezirk


Nach dem stadtweiten Handlungsprogramm "KunstGartenKunst" soll unter dem Motto "Hannover - Stadt der Gärten" jeder Stadtbezirk ein neues Kunstobjekt erhalten. Für den Stadtbezirk Ricklingen ist dabei eine Neugestaltung des Eingangs zum Friedhof In der Rehre durch den Künstler Olaf Metzel vorgesehen. Bezirksratsherr Rudolf Przibylla (SPD) fragte nun im Namen seiner Fraktion die Verwaltung nach dem Realisierungsstand dieses Projekts und einer inhaltlichen oder zeitlichen Verknüpfung mit dem geplanten neuen Friedhofseingang Höhe Auf dem Grethel bzw. dem Rad- und Fußweg über den Friedhof. Laut Antwort der Verwaltung haben sich bislang noch keine Sponsoren für das zwischen 150 000 und 200 000 Euro teure Vorhaben gefunden. Eine Verknüpfung mit dem neuen Eingang Auf dem Grethel bestehe nicht. Dies gelte auch für den neuen Rad- und Fußweg, dessen Realisierung aufgrund von Ruhefristen für betroffene Gräber erst in ca. 10 Jahren möglich sei.

Folgende SPD-Anträge wurden im Juni 2004 vom Bezirksrat Ricklingen angenommen:

Markierung Tempo-30-Zone in der Menzelstraße


Bezirksratsfrau Brigitte Biere (SPD) begründete die Forderung ihrer Fraktion auf eine entsprechende Kennzeichnung in der Einmündung mit häufigen Anwohnerbeschwerden über zu schnelles Fahren und das Vorhandensein einer solchen Markierung in der parallel laufenden Schnabelstraße.

Verkehrszeichen Olbrichtstraße


Die SPD-Fraktion wünscht sich am südwestlichen Ende der Olbrichtstraße am Beginn des Verbindungsweges zum Grünzug ein Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Anlieger frei". Zur Begründung wies Bezirksratsfrau Désirée Barnert (SPD) auf die häufige Missnutzung durch Mofa-, Moped- und Motorradfahrer. Durch die Aufstellung eines entsprechenden Verkehrszeichens sei dann ein Einschreiten der Polizei möglich.

Reinigung von Parkgebotsschildern Am Grünen Hagen


Für die SPD-Fraktion brachte Bezirksratsherr Reinhard Neuenfeld den Antrag ein, zur Herstellung der Verkehrssicherheit, zwei Parkgebotsschilder für Besucher am seitlichen Eingang des Ricklinger Friedhofs Am Grünen Hagen sichtbar zu machen und zu reinigen. Beide seien aufgrund starker Vermoosung kaum mehr zu erkennen. Die Verwaltung sagte bereits eine umgehende Umsetzung dieses Antrags zu.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

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Hettwer/Nöthel 2004