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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
in der Bezirksratssitzung am 07.10.2004, die - wie jedes Jahr um diese Zeit - für die Anträge zum Haushalt 2005 vorgesehen war, hatte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover dem Bezirksrat darüber hinaus noch zwei Verwaltungsvorlagen vorgelegt. Zum einen lag die Änderung des Bebauungsplanes "Am Wacholder" vor, die einstimmig verabschiedet wurde; des weiteren ging es um die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen. Hierzu lag noch Beratungsbedarf der CDU-Bezirksratsfraktion vor, so dass diese Vorlage in die Fraktion gezogen wurde. Weiter wurden dem Bezirksrat die Planungen für den Bau des Hochbahnsteiges Beekestraße vorgestellt. Eine Anhörung zum Hochwasserschutz in Ricklingen sowie Maßnahmen zur sinnvollen Nutzung der frei gewordenen Räume in der Wilhelm-Busch-Schule erörtert. Zu diesen Punkten wird die CDU-Bezirksratsfraktion in nächster Zeit näher Stellung nehmen.
Hauptpunkt der Bezirksratssitzung waren - wie schon gesagt - die Einbringung der Haushaltsanträge der Fraktionen. Hierzu Ihnen zur Kenntnis die Rede des CDU-Bezirksratsvorsitzenden Albert Koch:

Wie schnell doch ein Jahr vergeht - und wie schnell man vergisst!


Die vor einem Jahr zur Diskussion gestandenen Kürzungen (Haushaltskonsolidierungs-programm 2005) sind von vielen Beteiligten schon vergessen bzw. sind nicht mehr in der Diskussion, obwohl die Auswirkungen am 01.01.2005 voll zu Buche schlagen. Zur Erinnerung möchte ich nur zwei Beispiele nennen:

Die Diskussion um den TuS Wettbergen (3. Platz) würde uns nicht mehr in diesem Maße beschäftigen, wenn nicht der Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion, welcher von der CDU-Ratsfraktion übernommen wurde, nämlich 200.000 € bereitzustellen, von der grün-roten Ratsmehrheit am 18.12.2003 abgelehnt worden wäre. Auch die Diskussion um die Erhöhung der Hallenmieten ist ein weiterer Punkt, der an der Ehrlichkeit der grün-roten Ratsmehrheit zweifeln lässt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Herr Huneke, hat vor laufendem Mikrofon (NDR 1) und vor über 100 Zuhörern in den Räumen des TuS Ricklingen erklärt, dass ihm 1 € zur Erhöhung der Hallenmieten reiche. 4 Tage später anlässlich einer Ratssitzung hat die grün-rote Mehrheit jedoch die Erhöhung um 2,50 € beschlossen mit der Begründung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 1 € nicht ausreichend sei. So, meine Damen und Herren, kann man nicht mit dem Bürger umgehen! Ob solcher Vorgehensweise muß es nicht verwundern, dass Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und sachorientierte Politik zu betreiben, war CDU-Politik und wird auch in Zukunft CDU-Politik im Stadtbezirk Ricklingen bleiben. Auch bei der desolaten Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover ist Ehrlichkeit und Mut zur Wahrheit ein Punkt, wo man Bürgerinnen und Bürger auch bei Reformen mitnehmen kann.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wird daher in diesem Jahr nur Anträge zum Haushalt 2005 einbringen, die unbedingt - aus CDU-Sicht - im Stadtbezirk umgesetzt werden sollten. Es ist erfreulich, dass im Vorfeld der heutigen Bezirksratssitzung drei der an sich vorgesehenen Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion als erledigt betrachtet werden können:

  1. Eigene Haushaltsmittel


    Wie im Haushaltsplan für das Jahr 2005 ersichtlich, bleiben erfreulicherweise die Haushaltsmittel für die Bezirksräte auf gleichem Stand wie im Vorjahr mit einer kleinen Erhöhung für den Stadtbezirk Ricklingen aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl.
  2. Spielplatz Kuenzer Weg


    Auch hier sei angemerkt, dass "plötzlich und unerwartet" Mittel bereitgestellt werden, noch in diesem Jahr Spielgeräte auf dem genannten Spielplatz aufzubauen. Verwundern tut nur, dass die Mitteilung über diese erfreuliche Nachricht nicht - wie üblich - als Mitteilung an die Mitglieder des Bezirksrates ging, sondern erst auf Nachfrage des Vorsitzenden der CDU-Bezirksratsfraktion bei der Verwaltung dem Bezirksrat zur Kenntnis gelang.
  3. Toilettenanlage Gaststätte Rick's/Fritz-Haake-Saal im Freizeitheim Ricklingen


    Vor einer Woche wurde dem Bezirksrat in einer interfraktionellen Sitzung zum oben genannten Thema von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt, dass mit dem Bau der besagten Toilettenanlage noch in diesem Jahr begonnen wird. Pächter, Stadt und Getränkeindustrie werden die dafür benötigten Mittel gemeinsam aufbringen.
    Die jahrelang von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebrachten Anträge und Anfragen zu diesem Thema haben somit ein erfreuliches Ende gefunden. Wir hoffen, dass dadurch die Attraktivität der Gaststätte und des Fritz-Haake-Saales sich erhöht. Die CDU-Bezirksratsfraktion bedankt sich hiermit u.a. im besonderen bei Herrn Wuttig von der Verwaltung.

Es verbleiben hiermit drei Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion:

  1. Spiel- und Sporthalle Ricklingen


    Für die Planungskosten sowie für die Suche nach Investoren und Betreibern werden Mittel in Höhe von 25.000 € im Haushalt 2005 eingestellt.
    Nach der Streichung der Mittel für die Spiel- und Sporthalle in Ricklingen aus dem Haushalt 2002 gewinnt der Beschluß des Bezirksrates Ricklingen vom 16.09.1999 (Drucksache 15-2282/99) "Konzept zur Durchführbarkeit der Spiel- und Sporthalle Ricklingen" eine besondere Bedeutung, nämlich nach alternativen Finanzierungs- und Betriebsformen zu suchen. Für diese Suche ggfs. durch eine "Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung" für Investoren und Betreiber werden entsprechende Mittel benötigt. Die katastrophale Sporthallen-Situation im Stadtbezirk Ricklingen fordert es nahezu heraus, trotz der desolaten Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover wenigstens die Planungskosten für die Spiel- und Sporthalle bereitzustellen.
  2. Kinder- und Jugendarbeit


    Die Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk Ricklingen bleiben auf der finanziellen Basis des Haushalts 2004 auch im Haushalt 2005 unverändert.
    Die vorhandenen Einrichtungen für Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendzentren und Spielparks stellen eine Grundversorgung für Angebote im Stadtbezirk Ricklingen sicher und sind in vollem Umfange finanziell weiter zu unterstützen.
  3. Stadtbibliothek Ricklingen


    Die Stadtbibliothek wird um die vor der Bibliothek gelegenen Räumlichkeiten erweitert.
    Die Stadtbibliothek Ricklingen wurde im Jahr 2003 von ca. 100.000 Besuchern frequentiert. Neben dem Ausleihen von Büchern, Hörbüchern und Lern-CD-Roms haben viele Veranstaltungen für Erwachsene (z. B. Literarische Lesungen) sowie ein Bilderbuch-Kino für Kinder stattgefunden. Dazu gibt es feste Veranstaltungsreihen mit Senioren im Stadtgebiet sowie öffentliche Internet-Anschlüsse, die gut genutzt werden.
    Durch die Verlegung der Hauptschule in die unmittelbare Nähe der Bibliothek werden zusätzliche Angebote für die Schülerinnen und Schüler angeboten. Die hohe Inanspruchnahme der Bibliothek hat zur Folge, dass es räumlich sehr eng wird. Eine Erweiterung durch die direkt vor der Bibliothek gelegenen Räumlichkeiten (Durchgang von der Gaststätte Rick's zum Freizeitheim) wäre im Zuge des Neubaus der Toilettenanlage (jetziger Eingang zwischen Bibliothek und Rick's) gegeben, zumal diese Räumlichkeiten ganz selten genutzt werden. Die Finanzierung der Maßnahme wäre durch Umschichtung im Haushalt möglich.

Hervorheben möchte ich zum Schluß die gute Zusammenarbeit der Fraktionen im Bezirksrat; hier sind z.B. zu nennen die interfraktionellen Anträge und die Gespräche mit der Fachverwaltung. Insbesondere sei noch hervorzuheben das Engagement der Bezirksbürgermeisterin zur Umsetzung der Resolution in Sachen Deichfest. Die CDU-Bezirksratsfraktion sagt dafür "Herzlichen Dank".

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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Hettwer/Nöthel 2004