Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
obwohl im Dezember keine Bezirksratssitzung stattfand, haben doch zusätzlich zu der freudigen Aufregung, die das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel mit sich bringt, einige erwähnenswerte politische Schwerpunkte die Mitglieder des CDU-Bezirksrates beschäftigt und z.T. auch beunruhigt.
Streichung städtischer Mittel in der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2005 gemachten Einsparungen betreffen gerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit unseren Stadtbezirk. Die Streichung der städtischen Mittel für den Jugendtreff "Factorix" im Bangemannweg sowie die Kürzung um eine Mitarbeiterstelle im Jugendtreff "Auf dem Rohe" ist nicht hinnehmbar. Die Begründung der Stadtverwaltung, bei dem Wegfall des "Factorix" könnten die dort betreuten Jugendlichen in den Jugendtreff "Auf dem Rohe" ausweichen (trotz erwähnter Stellenstreichung), ist der blanke Hohn. Die Aussage, "wer viel kriegt, muß auch viel geben" ist vollkommen weltfremd; denn "wer viel kriegt" hat auch viel Bedarf! Die CDU-Bezirksratsfraktion sowie die CDU-Ratsfraktion werden diese Drucksache der Verwaltung ablehnen. CDU-Politik ist es, im Kinder- und Jugendbereich keine Kürzungen zuzulassen.
Erweiterung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen
Die CDU-Bezirksratsfraktion hat am 07.10.2004 einen Antrag zur Erweiterung der Stadtbibliothek Ricklingen in den Haushalt 2005 eingebracht. Dieser Antrag wurde von der CDU-Ratsfraktion übernommen und als Haushaltsbegleit-Antrag am 19.11.2004 durch den Ratsherrn Klaus Dieter Scholz (CDU) in die Sitzung des Kulturausschusses eingebracht. Sehr verwunderlich stellt sich nun dar, dass der Ratsherr Werner Bock (SPD) diesen Antrag der CDU ablehnte mit der Begründung, dass der für die Erweiterung vorgesehene Platz für Briefwahl und Garderobe freigehalten werden müsse. Diese Aussage verwundert sehr, da die Briefwahl auch im Foyer des Freizeitheimes Platz finden könnte und am Fritz-Haake-Saal eine Garderobe vorgehalten wird.
Über 100.000 Besucher im Jahr bereiten der Bibliothek jetzt schon große Platzprobleme. Durch die Verlegung der Hauptschule Ricklingen in die Nordfeldstraße (Peter-Ustinov-Schule) wird ein noch größerer Besucherandrang durch Jugendliche verzeichnet. Die Erweiterung ist somit dringendst geboten, zumal die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion vor ca. 1 Jahr die Erweiterung und somit den Bedarf sah, aber mit der Koppelung des Neubaus der Toiletten verbinden wollte. Da die Toiletten in nächster Zeit gebaut werden sollen, wäre es im Zuge der Baumaßnahmen mit wenigen Mitteln möglich, die Bücherei um den vorgesehenen Platz zu erweitern. Die CDU-Bezirksratsfraktion ist sich klar darüber, dass Kinder und Jugendlichen gerade im Lesebereich mehr Möglichkeiten geboten werden sollten (PISA-Studie). Es ist zu hoffen, dass sich die Fraktion der SPD im Stadtbezirksrat Ricklingen dem Votum der CDU-Bezirksratsfraktion sowie des Einzelmitgliedes von Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich anschließt, so dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover diese Maßnahme der Erweiterung schnellstmöglich durchführen kann.
Sicherungszaun im Bereich der Wallensteinstr. 120 - 140 (Gleisanlage ÜSTRA)
Erfreulich ist anzumerken, dass der vom Stadtbezirksrat Ricklingen auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion geforderte Sicherungszaun an der Gleisanlage zwischen Springer Straße und Tunnelrampe jetzt endlich gebaut worden ist.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Ricklingen am 13. Januar 2005
Die Ankündigung des Rücktritts der Bezirksbürgermeisterin Angelika Walther (SPD) Anfang September 2004 kam sehr überraschend auch für die CDU-Bezirksratsfraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende teilte dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksratsfraktion Albert Koch daraufhin mit, dass die SPD-Bezirksratsfraktion über die Nachfolge bis Mitte November eine Entscheidung treffen wolle. Verwunderlich war nur, dass bereits am 06.11.2004 in der HAZ ein großer Bericht über die Bezirksbürgermeister in den einzelnen Stadtbezirken der Landeshauptstadt zu lesen war mit dem Tenor, im Stadtbezirk Ricklingen "will keiner Bezirksbürgermeister werden". Dies hat die CDU-Bezirksratsfraktion sehr erstaunt, denn wenn auch die SPD-Bezirksratsfraktion in ihren Reihen keinen Kanditaten finden konnte, hätte man doch die CDU-Bezirksratsfraktion fragen können. Diese hätte dem Bezirksrat einen in jeder Hinsicht diesem Amt gerecht werdenden und auch wählbaren Kandidaten vorgeschlagen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat sich in der Diskussion um die Nachfolge entschlossen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren, wohl wissend um die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksrat. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Albert Koch einstimmig aufgefordert, am 13.01.2005 für das Amt des Bezirksbürgermeisters zu kandidieren, um ein Signal zu setzen für die Bevölkerung im Stadtbezirk, dass doch von ihr, der Bevölkerung, gewählte Kandidaten für dieses Amt zur Verfügung stehen.
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender