CDU Ricklingen informiert
Pflüger zur Visa-Affäre
Bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ortsverbände der CDU Ricklingen und Wettbergen / Mühlenberg / Bornum im April 2005 berichtete der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Dr. Friedberg Pflüger, MdB, über die hohe Arbeitslosigkeit, den Schuldenberg der Bundesregierung und die Wachstumsschwäche in Deutschland. Das Schwerpunkthema des Abends, das die Mitglieder sehr berührte, war die Visa- Affäre. Die politische Führung des Auswärtigen Amtes habe hier laut Pflüger versagt, der Außenminister flüchte sich in Angriffe auf die Opposition, behaupte eine angebliche Fortführung der Regierung Kohl oder habe schlicht Erinnerungslücken. Dennoch sei nach der Vernehmung von Minister Fischer vor dem auf Verlangen der Union eingesetzten Untersuchungsausschuss klar geworden, dass die Änderung der Einreisepolitik von ihm selbst angeordnet worden und zur Chefsache gemacht wurde, er ferner wider sämtlicher Einwände eine grundlegende Veränderung der Visapolitik verursacht und sich jahrelang nicht um die Folgen dessen gekümmert habe.
Im Anschluss an diesen Bericht aus Berlin bekamen die zahlreich erschienenen Mitglieder die Gelegenheit, ihre Fragen persönlich an Pflüger zu richten, so dass die rundum gelungene Veranstaltung mit interessanten Dialogen abgeschlossen wurde.
Steingrube: Die Region hat sich bewährt
Die Regionsabgeordnete Gabriele Steingrube bezeichnete beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU Ricklingen im Mai die Gründung der Region Hannover im Jahre 2001 als Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Steingrube stellte insbesondere die Zusammenführung der Krankenhäuser, der Abfallbetriebe und der Berufsschulen als positive Folgen dar. Jedoch zeige das aktuelle Haushaltsdefizit von rund 270 Millionen Euro, dass die rot-grüne Mehrheit in der Region die Chancen für eine solide Finanzpolitik nicht genutzt habe. In der Diskussion war ein wichtiges Thema die Situation der Krankenhäuser. Die Regionsabgeordnete nahm mit, dass sie sich für einen Neubau des Krankenhauses Siloah stark machen solle. Ferner waren Schwerpunkte des Gesprächs die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs, nachdem Steingrube berichten konnte, dass eine Stadtbahnverlängerung der Linien 3 und 7 derzeit nicht mehr zur Diskussion stünde. Sie stellte die Bedeutung des Ricklinger Deichfestes für die Bürger im Stadtteil heraus, welches nunmehr auf Antrag der CDU in der Region wieder an seinem gewohnten Standort vor dem Deich stattfinden könne. Steingrube beendete die Veranstaltung mit ihrem Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.
Scholz wieder Vize in der CDU Hannover-Stadt
Die CDU Hannover-Stadt hat auf ihrem Kreisparteitag am 11. Mai 2005 eine neue Führungsspitze für die nächsten 2 Jahre gewählt. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 94,4% wurde Dirk Toepffer als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Toepffer hob in seinem Rechenschaftsbericht besonders hervor, dass die Partei befriedet und frei von Schulden sei. Sein besonderer Dank galt in diesem Zusammenhang dem scheidenden Schatzmeister Eberhard Nickel, der diese eindrucksvolle Bilanz erreicht hat. Einer von den fünf Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurde der Ricklinger Ratsherr Klaus Dieter Scholz, der bei der Wahl das beste Ergebnis der für dieses Amt angetretenen Kandidaten erreichte. In den erweiterten Kreisvorstand konnten die Ricklinger den Vorsitzenden der Bezirksratsfraktion Albert Koch mit dem besten Stimmergebnis bei der Stichwahl entsenden.