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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Sitzung des Bezirksrates Ricklingen am Donnerstag, dem 23.03.2006, war ein Hauptthema die Sanierung des IGS Mühlenberg. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover informierte den Bezirksrat über die geplanten Baumaßnahmen. Die bildliche Darstellung der verschiedensten Mängel löste teilweise Betroffenheit bei den anwesenden Bezirksratsmitgliedern aus. Wenn man bedenkt, dass diese Schule im Zeitgeist der 70er Jahre gebaut wurde und jetzt eine Vollsanierung ansteht, fragt man sich, wie Schulen, die schon mehr als 100 Jahre stehen, erst heute saniert werden müssen.

Nach intensiver Diskussion, die zwar einige neue Fakten darlegte, sah sich die CDU-Bezirksratsfraktion trotz alledem nicht genügend informiert und beantragte eine Vertagung. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, noch genauere Informationen zu bekommen. Trotz aller derzeitiger Bedenken hält auch die CDU-Bezirksratsfraktion eine Sanierung für erforderlich.

Die CDU-Bezirksratsfraktion legte zwei Anfragen betreffend Situation Schünemannplatz vor. Es wurde auf die Arbeitsgruppe verwiesen, die die Verwaltung lt. Aussage des zuständigen Dezernenten für Ordnungsrecht vor ca. 4 Monaten eingerichtet haben soll. Der Bezirksrat Ricklingen wurde von der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe nicht informiert. Daraus ergibt sich nunmehr die Frage, welche Lösungsstrategien innerhalb der Verwaltung erarbeitet worden seien. Hinzu kommt, dass die Verwaltung noch keine Überlegungen angestellt hat bezüglich der Widmung des Schünemannplatzes als Ganzes zum Spielplatz. Eine andere Aufenthaltsmöglichkeit für die als problematisch eingestuften derzeitigen Nutzer des Schünemannplatzes besteht z.Zt. nicht.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover beantwortete die Frage betreffend Widmung des Schünemannplatzes als Ganzes zum Spielplatz dahingehend, dass hier kein gültiger Bebauungsplan vorliege. Wie mit den Problemen, die die als problematisch eingestuften derzeitigen Nutzer verursachen, umgegangen werden kann, hat das Karl-Lemmermann-Haus z.Zt. noch kein abschließendes Ergebnis vorgelegt.

Des weiteren wurde die Verwaltung von der CDU-Bezirksratsfraktion gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, dem chinesischen Restaurant im östlichen Bereich des Schünemannplatzes/Ricklinger Stadtweg in den Sommermonaten die Freifläche bis zum Brunnen für eine Außenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung steht einer Ausweitung neben dem Baukörper zwischen 30 bis 40 qm positiv gegenüber.

Da im Mai d.Js. die Baumaßnahmen am Bahnhof Fischerhof/Linden zum Abschluß kommen, wird die Stammestrasse stadteinwärts als Umleitung nicht mehr ausgeschildert. Der Straßenbelag der Stammestrasse war schon vor der genannten Maßnahme in einem desolaten Zustand. Bei der Vorstellung der Pläne für den Umbau des Bahnhofes und der Stadtbahn-haltestelle wurde zugesagt, die Stammestrasse ab Auf der Papenburg stadteinwärts zu sanieren.

Die Verwaltung der LH Hannover sagte zu, dass bis Ende d.J. der o.g. Bereich der Stammestrasse einen neuen Straßenbelag erhalten wird. Vorher allerdings seien noch Leitungsarbeiten seitens der Stadtwerke erforderlich. Die CDU-Bezirksratsfraktion zeigt sich hocherfreut über diesen positiven Bescheid.

Mitbürger aus dem Stadtteil Wettbergen machten die CDU-Bezirksratsfraktion auf die maroden Umhüllungen von Versorgungsleitungen aufmerksam, die über den Hirtenbach/Hauptstraße verlaufen.
Die Verwaltung der LH Hannover gab bekannt, dass die maroden Versorgungsleitungen nicht mehr in Betrieb sind. Gespräche werden mit den Stadtwerken geführt betreffend des Abbaus.

Bei der Vorstellung der Baumaßnahme Umgestaltung Bahnhof Fischerhof/Linden wurden die Vorschläge des Bezirksrates Ricklingen, den Endpunkt der o.g. Buslinien nördlich des Stadtbahn-Hochbahnsteiges anzusiedeln, abgelehnt. Statt dessen wurden Pläne vorgestellt und auch umgesetzt, die Buslinien mit Endhalteplatz im o.g. Bereich anzusiedeln. Diese Maßnahme hat damals schon zu großem Unmut auch in der Bevölkerung geführt.

Durch Anlieger des Ricklinger Stadtweges, die im Bereich der Konrad-Hänisch-Straße/Auf der Papenburg wohnen, wurde die CDU-Bezirksratsfraktion nunmehr darauf aufmerksam gemacht, dass am 06.03.2006 eine "Stellprobe" für den Busendpunkt der Ringlinie 131/132 stattgefunden hat. Bei der erfolgten "Stellprobe" für die Busse (Gelenkbus und Einzelbus) wurde festgestellt, dass die Straße in diesem Bereich 20 cm zu schmal ist. Ein Riesenskandal! Hätte man den Bezirksratsbeschluß umgesetzt, wären immense Kosten gespart worden.
Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte die Verwaltung, wer für die Fehlplanung verantwortlich zeichnet bzw. welche Kosten entstehen, wenn durch zusätzliche Baumaß-nahmen der Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich gerecht werden soll.

Die Verwaltung der LH Hannover beantwortete die gestellten Fragen dahingehend, dass weder eine Fehlplanung vorliege noch zusätzliche Baumaßnahmen sowie keinerlei zusätzliche Kosten entstünden. Diese Aussage der Verwaltung ist zwar so hinzunehmen, aber die Richtigkeit dieser Aussagen darf angezweifelt werden!

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender