Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sanierung der IGS Mühlenberg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
einziger Tagesordnungspunkt der Sondersitzung des Bezirksrates Ricklingen am Mittwoch, dem 19.04.2006, war die in der Bezirksratssitzung im März von der CDU-Bezirksratsfraktion zurückgezogene Beschlussdrucksache zur Sanierung der IGS Mühlenberg.
Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache verfolgt ein verkehrtes Ziel! Die Sanierung der maroden Schule birgt vielerlei Unwägbarkeiten:
- Die in der Drucksache dargestellte Summe für die Sanierung der Schule wird bei weitem nicht ausreichend sein. Es ist davon auszugehen, dass während der Sanierungsphase (2008 - 2013) erhebliche Kostensteigerungen erwartet werden, was bedeutet, dass laufend Steuergelder nachgelegt werden müssen.
- Da die Grundstruktur des Baukörpers bestehen bleibt, sind bei den einzelnen Bauabschnitten negative Überraschungen vorprogrammiert.
Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte einen Änderungsantrag zur Drucksache der Verwaltung ein:
- das Hauptgebäude der IGS Mühlenberg durch einen Neubau - entsprechend den räumlichen und sonstigen Vorgaben - auf den zur Verfügung stehenden Freiflächen südlich und westlich von den bisherigen Gebäuden zu ersetzen,
- den Sportbereich und das Mehrzweckgebäude zu sanieren und an die sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen anzupassen,
- den Neubau des Hauptgebäudes sowie die Anpassung des Sportbereiches und des Mehrzweckgebäudes im Wege der alternativen Finanzierung durch Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) vorzunehmen, (Die von privaten Partnern zu erbringenden Leistungen umfassen Planung, Bauen, Finanzierung und Betrieb. Im Rahmen dieses Verfahrens können die Bieter auch Nebenangebote abgeben. Angebote von Bietergemeinschaften sind erwünscht.)
- in die Raumplanungen für das neue Gebäude einen Aula-Anteil einzubeziehen,
- nach Inbetriebnahme des neuen Gebäudes das bisherige Gebäude abzureißen und für die entstehenden Freiflächen einen städtebaulichen Wettbewerb unter Federführung des Stadtbezirks 9 zeitgerecht durchzuführen,
- das bisherige Mehrzweckgebäude zu erhalten und nach Fertigstellung des neuen Gebäudes teilweise als Stadtteilbibliothek, als Freizeitheim und als Jugendzentrum zu nutzen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Konzeption erreicht trotz erheblicher Sanierungskosten aufgrund der mangelhaften Grundstruktur des Baukörpers keine optimale Nutzung; sie bleibt Stückwerk. Im Falle einer Sanierung würde der Schulbetrieb über Jahre hinweg wesentlich beeinträchtigt; Auslagerungen wären unvermeidlich. Gesundheitliche Schäden sind ebenfalls zu befürchten (Baulärm, Entfernung großer Mengen Mineralwollgemischs). Ein Neubau würde modernste energetische und pädagogische Standards bieten. Der gesamte Stadtbezirk könnte von dem Projekt profitieren und eine deutliche Aufwertung erfahren.
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender