Aus der Region Hannover: Projekt LKH Wunstorf
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Ricklingen.
Der Ausschuss für Finanzen, Organisation und Personal und der Gesundheitsausschuss haben den interfraktionellen Antrag zur Teilnahme des Klinikums Region Hannover GmbH am Bieterverfahren zum Erwerb des Landeskrankenhauses Wunstorf beschlossen.
Jetzt kann sich die Region Hannover auf Initiative der SPD-Fraktion für das 'Projekt LKH Wunstorf' stark machen, indem sie sich über ihr Klinikum am Bieterverfahren beteiligt, mit dem die Landesregierung ihren Privatisierungskurs bei den Landeskrankenhäusern forciert. Mit Kabinettsbeschluss hat das Kabinett Wulff den Weg für eine Veräußerung der Landeskrankenhäuser über den Markt endgültig frei gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächlich eine Chance erhalten, sich am Wettbewerb gegen Private durchsetzen zu können.
Mit dem Klinikum Hannover steht ein Bieter bereit, das bei einem ordentlichen Verfahren gute Chancen hat.
Die enge Fristsetzung bis zum 12. Juni 2006 für eine Interessenbekundung macht deutlich, dass die Landesregierung massiv aufs Tempo drückt. Im Juli ist der so genannte Datenraum für die Vorbereitung verbindlicher Angebote geöffnet. Bereits ab September sollen Einzelverhandlungen beginnen. Ende 2006 soll der Zuschlag erteilt werden. Darum ist es richtig und wichtig, dass die Region Hannover die notwendigen Vorarbeiten und Prüfungen unternimmt, um sich höchstqualifiziert dem Wettbewerb zu stellen.
Im Landtag hat die Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) wiederholt betont, dass die Kommunen eine faire Chance haben, über das Bieterverfahren zum Zuge zu kommen. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten. Es darf nicht der schnelle Euro und der höchste Preis entscheidend sein, sondern das überzeugendste Konzept, die nachhaltige Qualitätssicherung für den Dienst am Patienten, Einbindung des psychiatrischen Krankenhauses in die übrige Krankenhauslandschaft oder die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Das bisherige Verfahren hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Landesregierung zu stärken. Das Land muss klare Aussagen zur Finanzierungsseite von kommunalen Angeboten machen, und klarstellen, dass kommunale Bieter nicht schlechter gestellt werden als Private.
Die SPD-Fraktion der Region geht davon aus, dass das vom Klinikum vorzulegende Konzept durch seine Qualitätsgarantien für den Dienst an den Patienten und Patientinnen überzeugen wird. Die Einbindung des psychiatrischen Krankenhauses in die übrige Krankenhauslandschaft und den Standort Wunstorf spricht für eine Trägerschaft des Klinikums der Region für das Landeskrankenhaus. Eine gemeinsame Trägerschaft für das Landeskrankenhaus Wunstorf und die dem Klinikum angehörende Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie dient der Sicherung des gemeindepsychiatrischen Versorgungsauftrages für alle Bürgerinnen und Bürger des Einzugsbereiches. Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie hält bereits heute ein breit differenziertes therapeutisches Spektrum mit einer engen Verzahnung von vollstationären, teilstationären, ambulanten und komplementären Behandlungsangeboten vor und war bereits in Zusammenarbeit mit dem LKH Wunstorf maßgeblich an der Schaffung und Weiterentwicklung einer gemeindenahen, sektorbezogenen psychiatrischen Vollversorgung der Region beteiligt, die heute als wegweisendes Modell moderner Psychiatrie gilt. Ich bin erfreut darüber, dass alle Fraktionen der Region hinter einem SPD-Antrag stehen, der der Region und dem Klinikum die notwendige Unterstützung gibt, eine Totalprivatisierung des LKH Wunstorf zu verhindern.
Ich wünsche Ihnen eine schöne, erholsame Sommerzeit
Angelika Walther, SPD-Regionsabgeordnete