Die CDU Bezirksratsfraktion informiert: konstituierende Sitzung des Stadtbezirkes Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Donnerstag, dem 16.11.2006, fand im Freizeitheim Ricklingen die konstituierende Sitzung des Stadtbezirkes Ricklingen statt. Haupttagesordnungspunkt war die Wahl einer Bezirksbürgermeisterin/eines Bezirksbürgermeisters und deren Stellvertreter. Die Mehrheitsfraktion schlug Herrn Andreas Markurth als Bezirksbürgermeister vor. Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte mit einer kurzen Erklärung fest, dass auch sie - wie es parlamentarischer Brauch ist - die Kandidatur unterstütze. Mit den Stimmen der CDU-Bezirksratsfraktion bekam Herr Markurth 20 von 21 Stimmen und wurde somit neuer Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Ricklingen. Für die Stellvertreterposition schlug die CDU-Bezirksratsfraktion Frau Michaela Michalowitz vor, vom Bündnis 90/Die Grünen wurde Herr Weßling vorgeschlagen. Mit den 7 Stimmen der CDU sowie 6 weiteren Stimmen von anderen Bezirksratsmitgliedern wurde Frau Michalowitz mit 13 : 8 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird - wie in den vergangenen Jahren - mit einer sachorientierten und bürgernahen Politik die Interessen der Bewohner des Stadtbezirkes vertreten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es einen mündlichen Sachstandsbericht vom Polizeikommissariat Ricklingen zur Kriminalität im Stadtbezirk. Anhand der dargestellten Zahlen hat die Schwerstkriminalität in den letzten Jahren stark abgenommen. Zugenommen haben Betrugs- und Laubeneinbrüche. Das Polizeikommissariat wird weiterhin über die örtliche Presse die Bevölkerung informieren.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße im Jahr 2007. Die CDU-Bezirksratsfraktion kritisierte die Verwaltung dahingehend, dass die Drucksache zu kurzfristig vor der heutigen Bezirksratssitzung den Mitgliedern zugestellt wurde. Herr Christian Weske, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksratsfraktion, machte auf mehrere in der Drucksache nicht sehr verständlich dargestellte Punkte aufmerksam. U.a. kritisierte er die Einfahrt von der Konrad-Hänisch-Straße in die Friedrich-Ebert-Straße. Die Verwaltung klärte einige Fragen auf und versprach zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Änderungen durchsetzbar sind. Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion waren die geplanten Umleitungen (ca. 50.000 Fahrzeuge am Tag). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass die geplante Verkehrsführung durch die Baustelle teilweise einspurig geführt werden soll. Die CDU-Bezirksratsfraktion wies darauf hin, dass man den Verkehrsteilnehmern mögliche Schleichwege durch den Stadtteil Ricklingen im Interesse der Anwohner (z.B. Lärmbelästigung) erschweren müsse.
Aufgrund der besonderen Wichtigkeit gab es einen interfraktionellen Antrag betreffend Verkehrsberuhigung Tresckowstraße/Aufhäuserstraße. In Höhe der Kindertagesstätte Tresckowstraße soll die Straße mit einer Aufpflasterung verkehrsberuhigt werden. Der Überweg für die Kinder, der z.Z. durch ‚Gelbe Füße' und Warnbarken gekennzeichnet ist, ist in dem Bereich der Aufhäuserstraße durch die Kurve unübersichtlich und daher hauptsächlich für querende Kinder sehr gefährlich. Obwohl die Treschowstraße ‚Tempo-30-Zone' ist, hat sich diese Straße zu einer Rennstrecke entwickelt. Erst vor kurzem wurde in der Kurve ein Laternenmast umgefahren; der Fahrer beging Fahrerflucht. Die Fraktionen im Stadtbezirksrat Ricklingen sahen sich zum schnellstmöglichen Handeln gezwungen und verabschiedeten diesen Antrag mit 20 : 1 Stimme.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Stadtbezirk Ricklingen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr 2007!
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender