Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am Donnerstag, dem 08.02.2007, brachte die CDU-Bezirksratsfraktion mehrere Anfragen und Anträge ein:
Spielort der Theatergruppe "TaMTaM"
Auf dem Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/Bornumer Vereine (AMBV) wurde bekanntgegeben, dass die bisher von der Theatergruppe genutzte Spielstätte (großer Saal Freizeitheim Weiße Rose) nunmehr in den Zuständigkeitsbereich der IGS Mühlenberg übergegangen ist. Dadurch wurde der Theatergruppe ihre Spielstätte gekündigt.
Dies nahm die CDU-Bezirksratsfraktion zum Anlaß, die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover um eine Stellungnahme zu bitten. In der Bezirksratssitzung sowie in der Presse wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Theatergruppe weiter die bisherige Spielstätte nutzen könne.
Die CDU-Bezirksratsfraktion wünscht der Theatergruppe weiterhin Erfolg!
Aufhebung der Halte- und Parkverbote an Wochenenden und Feiertagen in der Tillystraße
In der Tillystraße besteht ein Halte- und Parkverbot. Die CDU-Bezirksratsfraktion bat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover um Möglichkeiten, an Wochenenden und Feiertagen dieses Verbot aufzuheben. Hintergrund dieser Anfrage sind die mangelnden Parkmöglichkeiten am Sonntag zu den Gottesdiensten der St. Augustinus-Gemeinde.
Erfreulicherweise wurde diese Anfrage positiv beschieden. Die Umsetzung wird in Kürze erfolgen.
Verlegung der Gedenktafel zum Bahnunglück im Jahre 1969 am Bahnhof Linden
Zum Gedenken an das schwere Bahnunglück im Jahre 1969 wurde seinerzeit eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer am alten Bahnhofsgebäude des damaligen Bahnhofes Linden angebracht. Durch die Verlegung des Bahnhofes an den Ricklinger Stadtweg steht diese Gedenktafel im Abseits.
Die Verwaltung teilte mit, dass sie mit einer Verlegung der Gedenktafel einverstanden ist. Es wird am 22.06.2007, wenn die Gedenktafel umgesetzt ist, eine kleine Feierstunde abgehalten.
Fußweg zwischen Bergfeldstraße und Erna-Mohr-Straße entlang der Straße "In der Rehre"
Schon in der Bezirksratssitzung im Januar d.J. fragte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verwaltung, wann der o.g. Fußweg - wie zugesagt - endlich in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werde. Die Antwort war dergestalt "schwammig", dass die CDU-Bezirksratsfraktion mit einem Antrag in der Februar-Sitzung konkrete Aussagen einforderte. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit der Bezirksratsmitglieder abgelehnt mit der Begründung, dass, wenn der Ausbau der Straße "In der Rehre" im Zuge des Neubaugebietes durchgeführt wird, auch der Fuß- und Radweg ausgebaut wird.
Die CDU-Bezirksratsfraktion hofft, dass bis zu diesem Zeitpunkt es zu keinen schwerwiegenden Unglücken kommen wird.
Fuß- und Radweg Ricklinger Stadtweg, Höhe Haus Nr. 101 - 107 (Eisenbahnbrücke), Fahrradstreifen stadtauswärts Der unbefriedigende Zustand in dem o.g. Bereich hat die CDU-Bezirksratsfraktion veranlasst, hier mit einem Antrag, der mit Fotos unterlegt wurde, nochmals darauf hinzuweisen, dass der Radweg hinter der Eisenbahnbrücke wie stadteinwärts auch stadtauswärts auf die Fahrbahn gelegt wird. Der Bezirksrat hat diesen Antrag einstimmig angenommen.
Stärkung der Kompetenzen der Bezirksräte
Bezirksräte sind häufig für viele Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner vor Ort. Die derzeitige Stellung der Bezirksräte ist aber zu schwach; viel Potential bleibt ungenutzt, erforderlich ist somit ein neues "Stadtbezirksmanagement".
Ziel soll es sein, die Stellung der Bezirksräte zu stärken, damit diese mehr Kompetenzen über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - z.B. bei der Schul- und Straßensanierung, der Nahversorgung, der Grundschulen- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Angelegenheiten der Stadtteilbibliotheken - erhalten.
Die CDU-Bezirksratsfraktion sah es deshalb als dringlich an, im Bereich der Landeshauptstadt Hannover einen Arbeitskreis o.ä. aus Verwaltung und Politik einzurichten. Ziel solle die Erarbeitung eines neuen Konzeptes sein, das auch den Grundsatz "Mehr Stadtverwaltung vor Ort" hinreichend berücksichtigt.
Der Antrag wurde leider von der Mehrheit der Bezirksratsmitglieder abgelehnt. Das verwundert doch sehr, da die o.g. Punkte größtenteils auch Bestandteil von Aussagen von Rot-Grün waren. Die CDU-Bezirksratsfraktion und der Einzelvertreter der F.D.P. wiesen in der Diskussion auf diesen Sachverhalt hin. Das Problem an der Sache ist wohl, dass der Oberbürgermeister erst im Jahr 2008 in dieser Sache tätig werden will.
Es ist offensichtlich, dass dieser Antrag nur abgelehnt wurde, weil er nicht von der Mehrheitsfraktion gestellt wurde. Man darf gespannt sein, wie der zukünftige Antrag der Mehrheitsfraktion zu diesem Thema im Rat und im Stadtbezirksrat lauten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender