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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sitzung des Stadtbezirksrates am 19. Juli 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Vor der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 19. Juli 2007 ehrte der Bezirksrat zwei Schulklassen der Martin-Luther-King-Schule und der Grundschule Wettbergen. Diese hatten bei einem Filmprojekt in ihren Altersklassen jeweils den 1. Platz belegt. Unter großem Beifall der Mitglieder des Bezirksrates überreichte Bezirksbürgermeister Markurth eine kleine Anerkennung für die Klassenkasse.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Schulleiter der Schulen im Stadtbezirk Gelegenheit, ihre Schulen zu präsentieren. Es war interessiert zu erfahren, mit wieviel Projekten in den Schulen gearbeitet wird und wie stark die Vernetzung der Schulen im Stadtbezirk untereinander ist. Bedauerlicherweise war die Zeit zu knapp bemessen, um noch weitere Details zu erfahren.
Dankenswerterweise wurde von den Schulleitern die Einladung ausgesprochen, dass sich die Mitglieder des Bezirksrates vor Ort in den Schulen jederzeit informieren können. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird dieser Einladung nachkommen und nach den Schulferien den Schulen einen Besuch abstatten.

Die Verwaltung legte eine Vorlage zur Abstimmung vor, an der Henning-von-Tresckow-Grundschule den besonderen pädagogischen Schwerpunkt „Technik“ als schulbezirksübergreifendes Angebot einzurichten und damit gleichzeitig die Voraussetzung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für interessierte stadthannoversche Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2008/2009 zu schaffen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion zum Erhalt des jetzigen Standortes der Peter-Ustinov-Schule in Ricklingen sowie der unverzüglichen Sanierung des Gebäudes der Grundschule Stammestraße:

Zur Begründung hatte die CDU-Bezirksratsfraktion ausgeführt, dass die Peter-Ustinov-Schule eine gut funktionierende und einzige Hauptschule im Südwesten von Hannover ist. Diese sei stabil zweizügig und im Stadtteil gut eingebunden. Die Grundschule Stammestraße habe ein erhaltenswertes reizvolles Gebäude, das allerdings dringend sanierungsbedürftig sei. Nunmehr solle aus rein fiskalischen Gründen, nicht aus pädagogischen Gründen diese Schule zugunsten einer anderen Schule aufgelöst werden. Dies widerspreche den eigenen Vorgaben der Verwaltung zur Schulstrukturreform Phase II: „erforderliche Planungen für eine Schule soll nicht auf Kosten einer anderen Schule erfolgen.“ Dieser Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion wurde mit Mehrheit beschlossen.

Weitere Anfragen

Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte mehrere Anfragen an die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, die leider nicht alle beantwortet werden konnten, so z.B. zur Vorschaufläche „Südstryken“ im Einfamilienhausbauprogramm der Stadt, zur Errichtung eines Behelfsparkplatzes am Endpunkt der Stadtbahnlinie Wettbergen sowie zur Bedarfsampel an der Ausfahrt für die Busse des Stadtbahn-Endpunktes Wettbergen/Tresckowstraße. Die Verwaltung sagte zu, in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen hier Rede und Antwort zu stehen. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird Sie hierüber zeitnah unterrichten.

Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen:

Des weiteren verabschiedete der Stadtbezirksrat interfraktionell einen Antrag im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen. Für das Jahr 2007 erhält das Freizeitheim Ricklingen aus diesem Programm Mittel zur Verschönerung der Grünanlagen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Erhalt der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde:

Einstimmig beschloss der Bezirksrat in einer Resolution, dass der Bezirksbürgermeister sich mit Nachdruck beim evangelischen Stadtkirchenverband dafür einsetzt, dass die ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde am Mühlenberger Markt erhalten bleibt, da diese einen wichtigen Beitrag zum Sozialgefüge im Stadtteil leistet.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wünschen Ihnen allen erholsame Ferien.

Mit freundlichem Gruß

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender