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SPD spricht sich für Erhalt der Peter-Ustinov-Schule aus und regt Schulverbund zwischen Haupt- und Realschule an
Um auch weiterhin ein Hauptschulangebot im Stadtbezirk Ricklingen vorhalten zu können, stellte die SPD-Fraktion in der Julisitzung des Bezirksrats den Antrag, die Hauptschule Peter-Ustinov-Schule zu erhalten. Dies soll nach dem Wunsch der SPD in Form eines Schulverbundes oder einer Gemeinsamen Schule mit der Johannes-Kepler-Realschule geschehen.
"Priorität hat zunächst der Erhalt der Hauptschule am jetzigen Standort", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. "Wichtig ist der SPD jedoch auch, Alternativen vor dem Hintergrund zukünftiger, noch nicht vollständig absehbarer Entwicklungen aufzuzeigen. Dabei bieten sich ein Schulverbund oder eine Gemeinsame Schule mit der Realschule an. Vor allem pädagogische Aspekte sprechen für eine solche Lösung", führte Weber zur Begründung aus. "Die enge Kooperation von Haupt- und Realschule erleichtert auch die Durchlässigkeit in beide Richtungen."
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Grünen gegen CDU und FDP angenommen.
Bezirksrat spricht sich für Erhalt der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde am Mühlenberg aus
Auf Anregung der SPD-Fraktion forderte der Bezirksrat Ricklingen nachdrücklich in einer Resolution den Erhalt der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde in den Räumen des ökumenischen Mühlenberger Kirchencentrums. Diese Resolution wurde von allen im Bezirksrat vertretenen Parteien gemeinsam eingebracht. Damit erklärten die lokalen Politikerinnen und Politiker den stadtkirchlichen Plänen, den Standort Mühlenberg aufzugeben, eine entschiedene Absage. SPD-Bezirksratsherr Herbert Ludewig, der die Resolution begründete, erklärte: "Eine Schließung würde die Stadtteile Mühlenberg und Bornum kulturell treffen, ihr Sozialgefüge destabilisieren und ein falsches Signal für die ökumenische Zusammenarbeit zwischen Protestanten und Katholiken ausstrahlen."
Folgende weitere SPD-Anträge wurden in der Juli-Sitzung des Bezirksrates angenommen:
- Auf der Göttinger Chaussee soll in Höhe des Stadtfriedhofs eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. Eine solche Querungshilfe erleichtert den Überweg dieses von Fußgängern und Radfahrern häufig genutzten Zebrastreifens. "Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat eine Verkehrsinsel angeregt", so Bezirksratsfrau Brigitte Biere (SPD). Gegen die Stimme des FDP-Vertreters stimmte der Bezirksrat diesem SPD-Antrag zu.
- In Höhe der ehemaligen Stadtbahnhaltestelle Barthold-Knaust-Straße sollen drei bis vier Bäume nachgepflanzt werden. Zur Begründung führte SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla (SPD) an, dass diese Nachpflanzungen dazu beitragen könnten, den einheitlichen Gesamteindrucks der Wallensteinstraße (Abgrenzung der Stadtbahntrasse durch eine geschlossene Baumreihe) zu unterstreichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Der südliche Fußweg der Straße Am Kiffkampe in den Abschnitten Herforder Straße / Auf dem Rohe / Dormannstraße soll mit einer durchgängigen Asphaltschicht versehen werden. Bezirksratsherr Sebastian Stoffregen (SPD) verwies zur Begründung auf den desolaten Zustand in diesen Bereichen. Die dortige Wegeplatten sind teilweise beschädigt, teilweise liegen sie ungerade auf und stellen so Stolperfallen dar. Auch dieser SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen.
- An der Bedarfsampel Göttinger Chaussee (Höhe südlich der Schnabelstraße) soll das ständige Parken bis an die weiße Haltelinie künftig wirksam unterbunden werden, um so einen Rückstau zu verhindern. "Die Verwaltung soll selbst prüfen, welche verwaltungstechnischen Maßnahmen dazu geeignet sind", erklärte SPD-Bezirksratsfrau Brigitte Biere. Der Antrag wurde gegen die Stimme des FDP-Vertreters bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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