CDU

[Zurück][Übersicht][Gästebuch][Email][Email Formular][Newsletter][Chat][Suche][Impressum]

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sitzung des Stadtbezirksrates am 11. Oktober 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus der Bezirksratssitzung vom 11. Oktober 2007, die fast ausschließlich das Thema „Haushalt” beinhaltete, möchte ich Ihnen Auszüge aus meiner Rede bekannt geben:

„Ein Jahr nach der Kommunalwahl verwundert es einen doch sehr, wenn der Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in Aussicht stellt mit dem Hinweis, dass man bei doppelter Buchführung die Vermögenswerte der Landeshauptstadt Hannover, z. B. Anteile an den Stadtwerken, Flughafen etc. höher anzusetzen sind als die momentane Verschuldung und daraus ableitet, dass hier noch mehr Schulden gemacht werden können, um z. B. Schulen zu sanieren. Wir hätten es für besser gefunden, wenn man in der Vergangenheit mehr Haushaltsmittel für die Instandhaltung und Pflege unserer Schulen ausgegeben hätte, dann wäre dies alles nicht nötig.

Die vor der Wahl versprochene Stärkung der Bezirksräte hat bis jetzt noch nicht stattgefunden; statt dessen wird uns von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover ein Stadtbezirksmanagement vorgeschlagen, dass angeblich dafür angelegt ist, auf den Stadtbezirk bezogenen Planungen und umzusetzende Maßnahmen für die Fachbereiche aufeinander abzustimmen und entsprechend den spezifischen Gegebenheiten vor Ort passgenau zu organisiert werden. Wieso hierzu ein Stadtbezirksmanagement gebraucht wird, kann nicht nachvollzogen werden. Wenn es Probleme gibt, dann sind sie in der Verwaltung zu finden, wo mangelhafte Koordination oft zur Ablehnung von Anträgen führt, die man aber z. B. als Fraktionsvorsitzender mit den Beteiligten regeln kann. (siehe z. B. Verkehrsberuhigung Tresckowstraße – von der Verwaltung trotz gemeinsamen Antrags im Bezirksrat abgelehnt, aber durch beharrliche Nachfragen meinerseits umgesetzt).

Wenn man sich das Info-Blatt der Geschäftsstelle „Stadtbezirksmanagement” ansieht, kann man nicht nur der Ansicht sein, dass hier gewählte Volksvertreter z.T. in ihrer Arbeit nicht unterstützt, sondern eher beaufsichtigt und bevormundet werden sollen. Eine Stärkung der Stadtbezirksräte wäre z.B. dadurch zu erreichen, wenn die Fraktionsvorsitzenden laptop-unterstützt – ebenso wie die Mitglieder des Rates – Zugriff auf Bezirks- und Ratsportale hätten. Hier würde nicht nur eine Menge Papier eingespart, sondern eine schnelle und termingerechte Information möglich, gerade was schnelles Handeln für Anfragen und Anträge erfordert. Stattdessen sollen für die Stadtbezirke Moderatoren eingesetzt werden, die nicht nur nicht gebraucht werden, sondern auch noch mit einem stattlichen Gehalt ausgestattet werden.

Die die geplante Schulstrukturreform beschäftigt uns derzeit sehr. Beabsichtigt ist, dass mit der Schulstrukturreform Phase II die Hauptschule „Peter-Ustinov-Schule” in der Nordfeldstraße als eigenständige Schulform eingestellt wird. Es soll mit der Johannes-Kepler-Realschule eine HRS (Hauptrealschule) entstehen mit einer Außenstelle in der Nordfeldstraße. Damit ist die gut funktionierende Hauptschule im Stadtteil Ricklingen Vergangenheit. Die Beteuerung der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion, das durch die HRS der Schulstandort in der Nordfeldstraße erhalten bleiben soll, ist nach Auffassung der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion nicht glaubwürdig. Im Vorfeld der Diskussion sollte die Grundschule Stammestraße in die jetzigen Gebäude der Hauptschule in der Nordfeldstraße einziehen. Bei der Einrichtung einer Außenstelle würde dies entfallen. Diese Aussage kann nicht für bare Münze genommen werden. Wie der Presse zu entnehmen war, werden zur Zeit mehrere Haupt- und Grundschulen im Stadtgebiet saniert. Die Grundschule Stammestraße – obwohl seit 2005 im Sanierungsplan vorgesehen – war im Sanierungskatalog nicht mehr enthalten. Das ist ein eindeutiges Signal, dass der Schulstandort Stammestraße aufgegeben werden soll. Auch wenn man mir in diesem Fall vorwirft, ich würde Schulpolitik der 60er Jahre betreiben, muss ich darauf sagen, dass die Schüler der 60er Jahre doch auch sehr viel in den Schulen gelernt haben, sonst hätten wir heute nicht so viele gut gebildete Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Normalerweise ist es nicht meine Art, Zeitungsartikel zu kommentieren. In der Oktoberausgabe der Mübo-Nachrichten war jedoch einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Wettbergen-Mühlenberg unter der Überschrift „Neuer Einkaufsmarkt im Zentrum von Wettbergen” zu lesen, dass die CDU aufgrund wirtschaftlicher Interessen einzelner Mitglieder versucht, die Diskussion in unsachlicher Weise zu emotionalisieren. Auch wird der Wahlkreiskandidat der CDU für die Landtagswahl 2008, Rainer Beckmann, unberechtigterweise angegriffen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Bezirksratsfraktion und auch Rainer Beckmann haben sich nur für den Erhalt des Zentrums in Alt-Wettbergen stark gemacht. Man muss ja mal eins sehen: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wettbergen Mühlenberg ist in dieser Angelegenheit auch sehr stark beruflich involviert. Die Verwaltung wird dem Bezirksrat in nächster Zeit berichten, wie weiter verfahren wird. Wenn wirklich Mitglieder der CDU in Wettbergen – so wie behauptet – in dieser Angelegenheit verwickelt wären, möchte ich mir die Reaktion der Mehrheitsfraktion daraufhin nicht ausdenken.

Zum Haushalt 2008 hat die CDU-Bezirksratsfraktion außer den gemeinsamen Anträgen für die eigenen Mittel des Stadtbezirksrates, den interfraktionellen Antrag zum Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen nur einen Antrag zum Thema: Übrige Sportstätten in eigener Verwaltung; Spiel- und Sporthalle Ricklingen eingebracht. Die Spiel- und Sporthalle wird nach wie vor von den Vereinen dringendst gebraucht und gefordert; der vorgesehene Umbau des kleinen Saals bei 08 Ricklingen kann allenfalls nur den Tropfen auf einen heißen Stein sein.

Abschließend möchte ich aber betonen, dass trotz verschiedener politischer Ansichten über einige Themen, z. B. Schulstrukturreform, IGS Mühlenberg, die Zusammenarbeit hier in Stadtbezirk – trotz der nunmehr bestehen Vielfalt des Parteienspektrums doch sehr angenehm ist. Ich habe in den letzten Monaten an mehreren Sitzungen verschiedener Stadtbezirke teilgenommen und musste feststellen, dass hier bei uns eine angenehme und konstruktive Gesprächskultur herrscht. Sachorientierte und bürgernahe Politik ist ein wesentlicher Punkt, unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender