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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Anträge zum Haushalt der Landeshauptstadt Hannover 2008

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anläßlich der Haushalts-Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion brachte die CDU-Bezirksratsfraktion mehrere Anträge ein. Diese Anträge sind keine „Wunschliste”, sondern entspringen des Bedarfs im Stadtbezirk Ricklingen. Alle Anträge wurden einstimmig von der CDU-Ratsfraktion für die Haushaltsplanberatungen übernommen:

1. Spiel- und Sporthalle Ricklingen

Für die Planungskosten sowie für die Suche nach Investoren und Betreibern werden Mittel in Höhe von 25.000 € in den Haushalt 2008 eingestellt. Die katastrophale Sporthallensituation im Stadtbezirk Ricklingen fordert es nahezu heraus, trotz der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover wenigstens die Planungskosten für die Spiel- und Sporthalle bereitzustellen.

2. Ortskern von Wettbergen

Seit längerer Zeit verfolgt die Stadt das Ziel, den alten Ortskern von Wettbergen um die Sraße „An der Kirche“ herum aufzuwerten und zu verschönern. Insbesondere durch die Absicht der Stadtverwaltung, den Ortskern kurzfristig in das Programm zur „Integrativen Stadtteilarbeit” aufzunehmen sowie in der Nähe ein neues Einkaufszentrum zu entwickeln, besteht dringender Handlungsbedarf, das Stadtteilzentrum zu stärken und qualitativ aufzuwerten. Hierzu sollten bereits im Jahr 2008 100.000 € im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, um kurzfristig handlungsfähig zu sein und in Abhängigkeit des Entwicklungskonzeptes erste Teilmaßnahmen frühzeitig umsetzen zu können.

3. Energetische Sanierung Freizeitheim Ricklingen Fritz-Haake-Saal

Zur energetischen Sanierung des Fritz-Haake-Saales werden in den Haushalt 2008 25.000 € eingestellt. Der Fritz-Haake-Saal im Freizeitheim Ricklingen wird sehr oft für Tagungen sowie Prüfungen der Universität Hannover angemietet. Die Mieter klagen über zu wenig Helligkeit im Saal und haben darauf hingewiesen, dass sie sich nach anderen Räumlichkeiten umsehen würden, wenn nichts geändert werde. Der Einnahmeverlust durch fehlende Mieten wäre erheblich.

4. Erweiterung Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen

Zur Erweiterung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen werden im Haushalt 2008 75.000 € eingestellt. Die Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen ist durch die Besucherzahlen von weit mehr als 100.000 eine der gefragtesten und erfolgreichsten in Hannover. Die CDU-Bezirksratsfraktion kämpft seit Jahren für die Erweiterung, die dringendst erforderlich ist.

5. Sanierumg Grundschule Stammestrasse

Für die Sanierung der GS Stammestrasse werden 500.000 € zusätzlich zur erforderlichen Schwammsanierung in den Haushalt 2008 eingestellt. Das Gebäude der GS Stammestrasse ist stark heruntergekommen und muß dringend saniert werden. Die Sanierungsplanungen sind abgeschlossen, zudem soll die Hauptschule Peter-Ustinov-Schule Außenstelle der Haupt-Real-Schule Johannes-Kepler werden, so dass die Grundschule nicht umziehen kann.

Zudem wurde im Haushaltsplan-Entwurf 2008 der Antrag gestellt, Mittel einzusetzen zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen. Mit diesen Mitteln wurden in den vergangenen Jahren gezielte Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Stadtbezirk unterstützt. Diese sinnvolle Förderung muß auch zukünftig in gleicher Weise erhalten werden. Sachorientierte und bürgernahe Politik setzt die CDU-Bezirksratsfraktion hiermit um.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender