Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 7. Februar 2008 stellte sich zu Beginn der Sitzung der Verbund der Sozialtherapeutischen Einrichtungen e.V. Mühlenberg vor. Die Mitarbeiter berichteten von ihrer Arbeit am Ossietzkyring. Die Angebote der AG Boss beinhalten Sprachkurse für Migranten, ein internationales Frauen-Café, Frauen-Frühstück, Kleidermarkt und Mittagstisch sowie Spielenachmittage für Kinder und Kinderbuffets. Die CDU-Bezirksratsfraktion zeigte sich beindruckt von der guten Arbeit des Verbundes, wünscht weiterhin erfolgreiche Arbeit und hofft, dass diese gute Sache weiterhin gefördert wird.
In der Sitzung des Stadtbezirksrates im Januar 2008 hatte die CDU-Bezirksratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Nahversorgungssituation in Mühlenberg/Bornum gestellt. Dieser Antrag beinhaltete, dass die Verwaltung alle planerischen Voraussetzungen schafft, dass die Nahversorgungssituation in Bornum/Mühlenberg schnellstmöglich sichergestellt wird. Da noch Beratungsbedarf bestand, wurde dieser Antrag in der Februar-Sitzung durch einen gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Der Tenor dieses einstimmig verabschiedeten Antrages ging dahin, dass die Verwaltung zeitnah Vorschläge entwickelt, wie die Versorgung mit Lebensmitteln (Nahversorgung) für Bornum und Mühlenberg-Nord langfristig verbessert und gesichert werden kann. Dabei wird erwartet, dass sowohl die Möglichkeiten des zeitgemäßen Umbaus des bestehenden Zentrums am Schollweg als auch die Ansiedlung eines Nahversorgers an der Beckstraße überprüft werden.
Zu nachfolgenden Anfragen hatte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verwaltung gebeten, Stellung zu nehmen:
1. Fußwegverbindung Bergstraße zur Hauptstraße
Diese Wegeverbindung befindet sich ständig in einem stark verunreinigten Zustand. Wie der Antwort der Verwaltung zu entnehmen war, wurden die Verantwortlichkeiten für die Reinigung mal wieder hin- und hergeschoben. Es wurde aber zugesagt, hier häufiger eine Reinigung vorzunehmen.
2. Name des Stadtfriedhofes Ricklingen
Durch einen Antrag im Stadtbezirk Linden-Limmer, der das Ziel verfolgte, den Namen „Stadtfriedhof Ricklingen“ durch den Zusatz „Zentralfriedhof Linden“ zu ergänzen, teilte die Verwaltung mit, dass der Name „Stadtfriedhof Ricklingen“ weiterhin Bestand hat. Der Zusatz „Zentralfriedhof Linden“ werde aber an einem Legendenschild sowie in einem neu aufzulegenden Flyer Aufnahme finden.
3. Neubau der IGS Mühlenberg
Ein Dauerbrenner im Stadtbezirk Ricklingen ist der von der CDU-Bezirksratsfraktion geforderte Neubau der IGS Mühlenberg. Wie der Presse zu entnehmen war, scheint es so, dass die Verwaltung dies jetzt auch so sieht. Leider konnte die Verwaltung – zum wiederholten Male – keine konkreten Angaben machen. Hier würden noch Prüfungen stattfinden – so die Verwaltung. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird Sie hierüber auf dem Laufenden halten.
4. Hochwassersituation am Hirtenbach
Zu dieser Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Renaturierungsmaßnahmen im Bereich des Rückhaltebeckens durchgeführt wurden. Das Einbringen der Erde in das Becken verhindert die Zunahme in diesem Bereich. Hierdurch werden die immer wieder kehrenden Überschwemmungen vermieden.
5. Baumaßnahme 3. Fußballplatz der TuS Wettbergen
Auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion, warum der 3. Fußballplatz, dessen Baubeginn bereits vor ca. 2 Jahren in Angriff genommen wurde (1. Spatenstich durch den Bezirksbürgermeister) teilte die Verwaltung mit, das dies nicht bekannt sei. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte den Eindruck, dass diese Aussage ein Schlag ins Gesicht der Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen ist. Man darf gespannt sei, wie sich die Situation hier weiter entwickelt. Die TuS Wettbergen hat die CDU-Bezirksratsfraktion in dieser Angelegenheit immer auf ihrer Seite.
6. Standort von Nahversorgern und Discountern
Auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion teilte die Verwaltung mit, dass die Planung im Bereich Hofackerstraße/Tresckowstraße im 1. Halbjahr 2008 abschlossen sein soll. Der geplante Nahversorger am Rande des Neubaugebietes „In der Rehre Süd“ soll 2009 gebaut werden. Zudem wird die Verwaltung Anfang 2009 ein Nahversorgungskonzept für den gesamten Stadtbezirk erarbeiten.
7. Neubaugebiet „In der Rehre Süd“
Die Erschließung und der Baubeginn für das neue Wohngebiet „In der Rehre Süd“ war ab 2008 angekündigt. Da sich noch nicht alle Grundstücksflächen im Besitz von Bauträgern bzw. der Stadt Hannover befinden, wird ein Baubeginn frühestens 2009/2010 realistisch sein.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Osterfest
verbleiben wir
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender