Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 4. September 2008 wurde der neue Stadtbezirksmanager Joachim Sievers vorgestellt. Das Instrument des Stadtbezirksmanagements ist neu und zielt in erster Linie auf die Verbesserung des Verwaltungshandelns in den Stadtbezirken. Dabei soll der Stadtbezirksmanager als verlässliche Ansprechperson an der Schnittstelle von Politik, Mitgliedern des Stadtbezirksrates und Verwaltung fungieren und Unterstützung für den Stadtbezirk leisten.
Zu den bisher vorliegenden Ergebnissen zur Lärmkartierung berichtete Herr Kaminski vom Verkehrsplanungsbüro der Landeshauptstadt Hannover. Im Frühjahr 2009 sollen alle Ergebnisse stadtweit vorliegen; die Verwaltung wird dann erneut berichten. Erst dann sei es an der Zeit, so Herr Kaminski, über erste dringliche Maßnahmen zu beraten. Die Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion, die bereits in der Juni-Sitzung geäußert hatte, dass es für erste Anträge zu diesem Thema zu früh sei, wurde in vollem Umfang bestätigt.
Ferner wurde den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Verwaltungsvorlagen vorgestellt:
- Bebauungsplan 2703 – Westlich Bornumer Weg (Einkaufszentrum Wettbergen)
Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. - Bebauungsplan Nr. 493, Änderung, IGS Mühlenberg
Die CDU-Bezirksratsfraktion zeigte sich über diese Vorlage hocherfreut, da hiermit die Voraussetzung geschaffen wird, im Jahre 2009 einen Neubau der IGS Mühlenberg in Angriff zu nehmen. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird zu gegebener Zeit eine Anhörung beantragen, damit alle Beteiligten informiert werden. Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. - Versetzung und Teilabbruch der Stützwand an der Friedrich-Ebert-Straße
Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Folgende Anfragen wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
- Abfallbehälter an der Bank Deveser Straße
Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass bereits ein Abfallbehälter aufgestellt wurde. - Brennpunkt Jugendkriminalität, Daten für den Stadtbezirk Ricklingen
Hierzu wurde mitgeteilt, dass keine Vorabmaßnahmen geplant sind. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird sich mit diesem wichtigen Thema weiter beschäftigen und Sie unterrichten.
Folgende Anträge wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
- Waldweg am Ricklinger Bad
Der Waldweg am Ricklinger Bad war nach Abschluss der Bauarbeiten im Aegir-Bad in einem nicht verkehrssicheren Zustand. Die CDU-Bezirksratsfraktion forderte die Verwaltung daher auf, hier umgehend Abhilfe zu schaffen. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt. - Einrichtung eines Gehwegs am Spielpark Ricklingen
Die CDU-Bezirksratsfraktion bat um Prüfung, ob es Möglichkeiten zur Einrichtung eines neuen Gehwegs am Spielplark Ricklingen an der Ostseite des Weinschenkweges gibt. Auch diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt. - Grüne Aufwertung „Grünlinde“
Die CDU-Bezirksratsfraktion wollte mit diesem Antrag dem Platz „Grünlinde“ in Oberricklingen eine grüne Aufwertung zukommen lassen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen, da der gesamte Stadtbezirksrat hier eine Priorität für die ökologische Aufwertung setzen will.
Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte in einem Zusatzantrag gebeten, bei der Umgestaltung der Strasse „In der Rehre“ die Ergebnisse der Integrativen Stadtteilarbeit in die Planungen zur Schulwegsicherheit einfließen zu lassen. Diesem Zusatzantrag wurde leider nicht gefolgt.
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion zur Sanierung der Bartolt-Knaust-Straße wurde leider abgelehnt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird sich in Kürze eingehend mit den Problemen der Anlieger beschäftigen und dieses Thema erneut aufgreifen.