Bezirksratsherr Sven Steuer, Die Linke.

Bezirksrat Ricklingen und der Haushalt 2009

Am 2.10.2009 behandelte der Bezirksrat Ricklingen den Haushalt für das Jahr 2009, bei dem die Fraktionen und Einzelvertreter neben ihren Reden zum Haushalt über zahlreiche Änderungsanträge aus den Fraktionen diskutierten.

Nachdem ich mich in meiner Rede zum Haushaltsplan mahnend über den uns bevorstehenden Haushalt und die politische Linie der meisten Fraktionen in Hannover äußerte, wurden zahlreiche Änderungsanträge zu dem Haushalt 2009 aus den Fraktionen eingebracht, um den unsozialen Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Jahr ein wenig sozialer und gerechter zu machen.

In meiner Rede bedankte ich mich bei unserem Stadtkämmerer für seine Bemühungen den Haushalt noch unsozialer zu machen als er bislang schon war. Ich sprach meine Verwunderung aus, dafür dass Hannover sich als soziale Stadt und als eine Stadt des Friedens bezeichnet, dagegen aber eine Partnerschaft mit einer Panzerdivision feiert und eine unsoziale Politik betreibt. Ich sprach neben der Steuerverschwendung und den Kürzungen im Sozialbereich auch die stetig wachsende Armut an und mahnte zu einer größeren Unterstützung von Sozialinitiativen sowie einer besseren Armutsbekämpfung.

Die Linke weiß was sie vor den Wahlen versprochen hat und Die Linke wird sich daran halten.

Ich persönlich halte es noch immer mit meinen Motto „Durch Reden allein kannst Du nichts verändern, darum tue was Du sagtest“. Andere reden oft viel anstatt sich für die Belange der Menschen einzusetzen, Die Linke aber setzt sich ein für mehr soziale Gerechtigkeit.

Euer
Sven Steuer

Haushaltsrede

des Bezirksratsherrn Sven Steuer, Die Linke
(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren,
Sie wissen, so denke ich, dass ich kein besonders großer Redner bin. Ich komme manchmal schnell ins Stocken oder verliere einfach den Faden, darum bitte ich im Vorfeld bei meiner ersten Haushaltsrede um Verständnis.

Wieso eigentlich meine erste Haushaltsrede?

Es mag daran liegen, dass ich das Gefühl habe, meine Position spiele für den Haushalt keine besonders große Rolle, schließlich ist DIE LINKE in den Bezirksräten noch in der Minderheit - aber keine Angst, wir arbeiten daran.

Es mag vielleicht daran liegen, dass Haushaltsreden für mich nicht besonders viel bedeuten. Denn durch Reden alleine ändern wir gar nichts. Wir müssen auch das machen wovon wir ständig reden.

Aber wenn ich mir so ansehe, dass die Ratsfraktionen einiger Parteien das Gegenteil dessen tun, was Ihre Bezirksräte beschließen oder diese die Vorschläge Ihrer Bezirksräte kalt lächelnd unter den Tisch fallen lassen, dann, so denke ich, bleibt es einfach nur beim Reden. Aber das können ja einige besser als sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Nun aber zum Haushalt der Landeshauptstadt Hannover.

Ich möchte mich beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Sie haben uns nicht nur wie gewohnt einen Haushalt vorgelegt, sondern auch aufgezeigt, wie man diesen noch unsozialer machen kann. Es ist zwar positiv, dass nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip überall gekürzt wurde, aber die Akzente im Haushalt hätten anders gesetzt werden müssen.

Die Stadt unterhält weiterhin eine Patenschaft für die 1. Panzerdivision und unterstützt das jährliche Sommerbiwak. Hartz IV EmpfängerInnen sollen zu Energieberatern ausgebildet werden, die einkommensschwache Haushalte, wie beispielsweise Hartz IV EmpfängerInnen, beim Energiesparen beraten sollen – und das bleibt die einzige Reaktion der Stadt auf die völlig überzogene Erhöhung der Gaspreise. Aus Stadtbezirkssicht seien hier auch die Bezirksratsmanager genannt, für die bislang mehr als 500.000 € eingestellt wurden – eine völlig unnötige Ausgabe, die mit einer Stärkung der Bezirksräte nichts zu tun hat.

Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren,
dafür werden Gelder ausgegeben und im gleichen Atemzug werden im Sozial- und Bildungsbereich Einsparungen durchgeführt. Die Einführung eines Sozialpasses wird hinausgezögert, Sozialtarife bei den Gaspreisen werden abgelehnt und bei Sanierungen von öffentlichen Gebäuden mit Hilfe von PPP-Programmen öffentliches Eigentum verschleudert.

Hannover bezeichnet sich als soziale Stadt, als eine Stadt des Friedens. Aber man fährt eine unsoziale Politik und feiert die Patenschaft mit einer Panzerdivision.

Wie kann man ernsthaft Frieden fordern aber eine solche Patenschaft feiern? Wie kann man soziale Gerechtigkeit einfordern und eine solche unsoziale Politik betreiben?

Eine moderne Stadtgesellschaft entwickelt sich nur dann nachhaltig, wenn soziale Spannungen weitgehend vermieden werden. Große Investitionen und Events nützen nichts, wenn zugleich der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze ständig wächst.

Meine Damen und Herren,
die Armen werden immer Ärmer und die Reichen immer reicher. Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern eben auch für Hannover - die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das belegen in eindrucksvoller Weise die Zahlen des letzten Sozialberichts.

Ein Ortsteil, der in diesem Zusammenhang leider immer wieder - oft auch ungerechterweise - negativ in den Medien erscheint, ist leider auch Mühlenberg.

Als freier Mitarbeiter der Stadtmission Hannover im Bereich der Obdachlosenunterstützung erlebe ich jedes Jahr die direkten Auswirkungen dieser Haushaltspläne. Steigende Armut, Isolation, Obdachlosigkeit und die daraus folgenden Krankheiten.

Gleichzeitig erlebe ich aber auch, dass kein vernünftiges Konzept für Lösungen zu diesen Problemen vorliegt.

Ich sage: Armut muss bekämpft werden.

Zentrale Punkte sind dabei meiner Meinung nach größere Unterstützung der Maßnahmen gegen die Kinderarmut und die Einführung eines Sozialpass für die Region Hannover, der diesen Namen auch verdient.

Wir können als Bezirksräte die Bundesgesetze nicht ändern. Aber wir können laut und deutlich die Rücknahme der Hartz-Gesetze fordern, die zur Verarmung von Kindern, Langzeitarbeitslosen und Hilfebedürftigen und zu Altersarmut führen. Für mich als Bezirksrat ist jedoch ganz entscheidend, was die Stadt zur Armutsbekämpfung in unserem Stadtbezirk tut. Wir setzen durch die Haushaltsbeschlüsse die Rahmenbedingungen dafür, ob die Teilhabe aller EinwohnerInnen am gesellschaftlichen Leben gesichert wird, ob wir das gesunde Aufwachsen der Kinder unterstützen und ihre Bildungschancen sichern.

Auch die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit und eine größere Unterstützung von Sozialinitiativen sind dabei ein Muss.

DIE LINKE lehnt Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge ab. Alle Beispiele für Privatisierungen belegen, dass sie erstens zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führen, zweitens die Qualität des Angebotes senken und drittens auch nicht billiger sind, wie die Erfahrungen aus anderen Städten bereits mehrfach gezeigt haben. Privatisierungen kommen die Kommunen im Endeffekt immer teuer zu stehen.

Meine Damen und Herren,
sollten wir den Haushaltsplan heute hier abstimmen, so wird DIE LINKE diesem eine klare Ablehnung erteilen.

Dieses gilt zwar nicht unbedingt für die hier und heute vorgebrachten Anträge. Diese werden sicherlich gut durchdacht und mit reinem Gewissen vorgetragen werden, mit dem Ziel, die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu gestalten. Aus unserer Sicht werden die Inhalte dieser Anträge aber nicht ausreichen, um aus dem vorliegenden Haushalt einen wirklich sozial gerechten Haushalt zu machen.

Ich danke Ihnen!