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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt auch immer einmal Erfolge zu berichten. In der letzten Folge hatte ich geschrieben zur drohenden Schließung unseres Wertstoffhofes in der Bornumer Straße sowie zum einhelligen (nicht einstimmigen!) Beschluss des interfraktionellen Antrags auf Erhalt des Wertstoffhofes. Den Bericht schloss ich mit den Worten, „gemeinsam sind wir stark“. Nun waren wir gemeinsam stark, und zwar gemeinsam mit unserer SPD-Regionsabgeordneten Angelika Walther. Sie hatte sich umgehend mit dem zuständigen Dezernenten, Herrn Prof. Axel Priebs, geeinigt, dass in Sachen Neuordnung der Wertstoffhöfe in der Region politisch noch gar nichts beschlossen sei. Somit war klar, dass die Schließungspläne vom Abfallwirtschaftsbetrieb Hannover, kurz „aha“, einen planerischen Alleingang darstellen, der voreilig in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Angelika Walther hat sich dann direkt an Frau Hülter, die Geschäftsführerin von aha, gewandt und sie mit der Position unseres Stadtbezirksrates konfrontiert. Schließlich geht es nicht, den am meisten frequentierten Wertstoffhof der Stadt einfach an einen stadtbezirksfernen Ort am Lindener Hafen zu verlegen, bei allem Verständnis für das Bedürfnis von aha, einen modernen und großzügigen Wertstoffhof zu bauen, der auch zentralen Aufgaben genügt.

Das kann aha jetzt ja auch gerne tun, wenn der Wertstoffhof Bornum erhalten bleibt. Vom neuen Standort aus sollen dann die Müllfahrzeuge für die Abfuhrbezirke starten, auch die fleißigen kleinen Fahrzeuge der Straßenreinigung können dort ihr Depot haben, umso mehr Platz ist an der Bornumer Straße dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Grünschnitt, ihren Elektroschrott und ihren Sperrmüll zur professionellen Entsorgung abliefern können. Im Amtsdeutsch der Infodrucksachen zu Entscheidungen der Verwaltung zu Bezirksratsanträgen, die uns regelmäßig zugesandt werden, heißt es dann lapidar: „Der Zweckverband Abfallwirtschaft hat die Absicht aufgegeben, den Wertstoffhof Bornum zu schließen.“ Ein ganzes Verfahren in einem Satz.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Angelika Walther für ihr rasches und unmissverständliches Handeln im Interesse unseres Stadtbezirkes. Wer ausführlichere Informationen über den Ablauf lesen möchte lese bitte den Artikel: Erhalt des Wertstoffhofes Bornum - Chronologie eines Erfolges

Es zeigt sich mal wieder, dass konsequentes Verhandeln zum Erfolg führt, gerade wenn eine abgestimmte politische Meinung dahinter steht. Umso unverständlicher erscheint jetzt die Haltung von Frau Michalowitz (CDU) – ebenfalls Regionsabgeordnete – , die sich dem gemeinsamen interfraktionellen Antrag in unserem Bezirksrat nicht anschließen wollte mit dem Hinweis, als Regionsabgeordnete eventuell anders entscheiden zu müssen und nicht vorgreifen zu wollen. Wie war das mit dem vorauseilenden Gehorsam?

Ein weiterer Erfolg durch konsequentes Verhandeln, diesmal durch unseren Bezirksbürgermeister Andreas Markurth, zeigt sich zur weiteren sozialpädagogischen Betreuung der Szene auf dem Schünemannplatz. Die Förderung der Maßnahme ist weiterhin zugesagt. Die Evaluation der Arbeit der Platzbetreuer hat ja gezeigt, dass die gesamte Situation sich deutlich entspannt hat. Sicher kann man sich auch schönere Szenarien vorstellen, in denen es keine arbeitslosen Alkoholiker und Drogenabhängige gibt, aber diese Menschen sind eben auch ein Produkt unserer Gesellschaft und müssen schließlich irgendwo vorkommen können. Und das läuft besser in einer betreuten Form als irgendwo in Gestalt spontaner Säufertreffs (die es schließlich in kleinerem Ausmaß in unserem Stadtbezirk auch noch gibt!).

Keinesfalls kann aber in Bezug auf den Schünemannplatz von einem Sicherheitsproblem die Rede sein, wie ein einschlägiges Interview mit einer Bezirksratskollegin vor wenigen Tagen nahelegte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht unser Bezirksbürgermeister zum Schünemannplatz befragt wurde, schließlich liegt die Weiterführung der Betreuung in seiner Zuständigkeit als Sprecher des Kooperationsverbundes. „Die Sozialverwaltung hat aufgrund der überzeugenden Ergebnisse des Projektes ihre Unterstützung bei der Verstetigung der Maßnahmen am Schünemannplatz und der Finanzierung zugesagt. Politik und Verwaltung stimmten in ihren Einschätzungen darin überein, dass die positiven Entwicklungen in Ricklingen weiter verstärkt werden müssten und das Projekt Schünemannplatz beispielgebend für andere Plätze in der Landeshauptstadt sein könnte.“ So der offizielle Kommentar unseres Bezirksbürgermeisters.

Auch unser zuständiges Polizeikommissariat bestätigt auf Nachfrage, dass schon lange keine Delikte im Bereich Gewalt oder Drogen auf dem Schünemannplatz festgestellt wurden. Angstmache durch den politischen Gegner ist also nicht angebracht.

In ein weiteres politisches Thema, dessen sich unsere SPD-Bezirksratsfraktion angenommen hat, ist jetzt auch Bewegung gekommen, nämlich die Situation der offenen Jugendarbeit in Ricklingen und Oberricklingen. In den betroffenen Einrichtungen und deren Trägern wird schon länger an einer Lösung gearbeitet, jetzt ergreifen die Michaelis Kirchengemeinde und der Ev. Stadtjugenddienst Hannover die Initiative und laden am 7. Mai zu einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der offenen Jugendarbeit in Ricklingen und Oberricklingen ein. Diese Veranstaltung wird die SPD-Bezirksratsfraktion mit großem Interesse verfolgen. Schließlich ist unser Antrag zur Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeit in der letzten Bezirksratssitzung einstimmig angenommen worden und wird sich als flankierende Maßnahme zur weiteren Entwicklung unserer Jugendeinrichtungen noch bewähren.

Jetzt genießen Sie bitte den schönen Mai, die warme Jahreszeit ist immer zu kurz.

Martin Walther
- Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.