CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 6.5.2010 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung eine Resolution zu den Hochwasserschutzmaßnahmen (Abgrabungen an der Ihme) verlesen. Hintergrund war ein Artikel im Stadtanzeiger – West der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über den Protest einiger Leute in Linden, die sich gegen die beabsichtigte Fällung der Bäume wegen der Verbreiterung der Ihme gewandt hatten. Einmütig und geschlossen bekannte sich der Stadtbezirksrat Ricklingen zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ihme. Im Zusammenwirken mit der Verlängerung der Benno-Ohnesorg-Brücke und der Flussbetterweiterung der Ihme in Linden wird die Hochwassergefahr für den Stadtteil Ricklingen nachhaltig gemindert. Mit dem Verhalten der Lindener wird das Beharren auf lokalen Interessen über das stadtweite Wohl gesetzt.
Folgende Anfragen wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
Anfrage Straßenreinigung/Splitt-Entfernung nach dem Winter
Nach dem Winter war in Wettbergen zu beobachten, dass zuerst die kleinen Nebenstraßen und Sackgassen gereinigt und vom Splitt befreit wurden. Zentrale Stellen wie das Stadtteilzentrum wurden erst nach Anmahnung mit einer Verzögerung von 14 Tagen gereinigt. Das bedeutet, dass die am meisten frequentierten Bereiche schlecht und zuletzt gereinigt worden sind. Die Hauptstraße wurde dann erst weitere fünf Tagen später gereinigt. Aufgrund der zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Wettbergen wollte die CDU-Bezirksratsfraktion wissen, warum das Stadtteilzentrum Wettbergen erst nach Anmahnungen und weiteren Verzögerungen vom Splitt befreit wurde. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass AHA als zuständiges Unternehmen mitgeteilt hätte, dass die Beseitigung der Streusplitts und der Sandreste erst an den frostfreien Tagen hätte erfolgen können. Durch die durchgängig kalten Tage habe eine umfassende Straßenreinigung erst ab Mitte März erfolgen können. Zudem sei die Reinigung in diesem Jahr besonders aufwändig gewesen, weil sich der in den Gossen angesammelte Schmutz derart verfestigt hätte, dass mehrfaches Fegen und Kratzen erforderlich war. Zusätzliches Hemmnis seien die parkenden Autos gewesen.
Anfrage Pflegearbeiten an Bäumen und auf Grünflächen im Stadtbezirk
Da die Grünflächen und Baumscheiben immer mehr verunreinigt sind, fragte die CDU-Bezirksratsfraktion nach den Intervallen der Reinigungszeiträume für diese Flächen und wollte ferner wissen, ob man mit der Personalplanung entsprechend reagiert hätte. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb diese Flächen einmal in der Woche reinige. Durch die Änderung der Straßenreinigungssatzung im Jahre 2004 habe die Zuständigkeit für die Reinigung des Verkehrsgrüns gewechselt, trotz vermehrten Pflegebedarfs habe man aufgrund von Einsparmaßnahmen den Personalbedarf nicht anpassen können. AHA werde noch in diesen Jahr den Personalbestand überprüfen. Aha beabsichtigt in diesem Jahr eine Überprüfung, ob die Reinigung der Verkehrsgrünflächen mit dem zurzeit vorhandenen Personal bewältigt werden kann.
Anfrage Sauberkeit im Stadtteil
Nach dem strengen Winter waren jetzt im Frühjahr die massiven Verunreinigungen am Lärmschutzwall B 217 zwischen Hauptstraße und Bergfeldstraße sehr gut zu erkennen. Vom Kühlschrank, Restmüll über Fleischstiegen und Gartenmöbeln bis zu Farb- und Ölresten war nahezu alles vertreten. Die CDU-Bezirksratsfraktion nahm dies zum Anlass, nachzufragen, ob dieser Zustand bekannt sei und ob man bereits Kontakt mit den Eigentümern dieser Flächen aufgenommen habe. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Bundesstraße B 217 in die Zuständigkeit der Straßenmeistereien des Landes Niedersachsen falle, hierzu gehöre auch die Reinigung der „Begleitflächen“ wie z.B. Straßenbegleitgrün und kombinierte Rad- und Fußwege. Der in Rede stehende Lärmschutzwall befinde sich derzeit noch im Eigentum eines großen Bauunternehmens, der Eigentumsübergang an die Landeshauptstadt Hannover befände sich in Vorbereitung. Nach erfolgter Eigentumsübertragung werde sich der zuständige Fachbereich sich dieser Fläche annehmen und eine gründliche Säuberung veranlassen.
Krippenplätze/Hortplätze in Wettbergen / Wettberger Kinderpark
Der von der CDU/-Bezirksratsfraktion am 18.02.2010 eingebrachte und einstimmig beschlossene Antrag zur Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen“ wurde von der Verwaltung abgelehnt. Der Antrag des Wettberger Kinderpark e.V, sei aber in die Warteliste aufgenommen worden. Ergänzend wollte die CDU-Bezirksratsfraktion wissen, auf welchen Platz der Warteliste der Wettberger Kinderpark rangiere, nach welchen Kritierien diese Liste aufgestellt sei und wer über die Reihenfolge entscheidet. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass im Stadtbezirk Ricklingen insgesamt sieben Interessenbekundungen bzw. Projekte vorliegen. Die Die Planungsstände reichen von generellen Interessenbekundungen bis hin zu konkreten Planungen für die räumliche, personelle und pädagogische Konzepte. Für den Stadtteil Wettbergen steht neben dem Wettberger Kinderpark e. V. noch die Kita St. Theresia, Bergfeldstraße 59, in Trägerschaft des Caritasverbandes, auf der Warteliste. Die Auswahl erfolge bedarfsorientiert. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird dies im Auge behalten.
Angemerkt:
Seit über 10 Jahren hatte die CDU-Bezirksratsfraktion in mehrfachen Anfragen und Anträgen die Versetzung der Werbetafel an der Wallensteinstr. 21 gefordert. Sie stand mitten im Weg. Nunmehr wird sie endlich versetzt. Wir sagen danke.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender