CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen hat am 23. September 2010 stattgefunden. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte Erörterungsbedarf zu folgenden Themen:
1. „Grüne Welle“ Bornumer Straße stadteinwärts
Seit Jahren wurde versprochen, die Bornumer Straße auf „Grüne Welle“ umzuschalten, bisher ist jedoch nichts geschehen. Auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion teilte die Verwaltung nunmehr mit, dass zur Zeit an einer Koordinierung aller Lichtsignalanlagen in der Bornumer Straße bis hin zum Ossietzkyring gearbeitet wird, so dass die „Grüne Welle“ hier bald geschaltet werden kann.
2. Taubenproblematik am Mühlenberg
Nach Wahrnehmung vieler Bewohner am Mühlenberg ist der Taubenbestand stark angewachsen. Die CDU-Bezirksratsfraktion fragte nach Maßnahmen, die den Taubenbestand reduzieren. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass keine Taubenplage am Mühlenberg festgestellt werden konnte. Bei den Taubenschwärmen am Mühlenberg handele es sich um Freßschwärme von Ringeltauben und verwilderten Haustauben, die sich im Frühjahr und Herbst am Stadtrand aufhalten und dort auf Futtersuche gehen.
3. Beseitigung von Gehwegschäden in der Mansfeldstraße
Der Gehweg auf der Ostseite der Mansfeldstraße ist zwischen Menzelstraße und Schwedenpfad hälftig abgesackt. Für Passanten könnten sich auf diesen schmalen Gehweg Gefahren ergeben. Im August wurde zudem hier ein Schüler von einem Kfz angefahren. Nach Aussage der Verwaltung sei die Sicherheit der Fußgänger nicht beeinträchtigt, die Gehwegschäden auf der Ostseite der Straße würden jedoch in Kürze beseitigt.
4. Kastanienbefall durch die Miniermotte
Im gesamten Stadtgebiet sind die „Weißen Kastanien“ von der Miniermotte befallen. Schon im Sommer verlieren die Kastanien ihr Laub, die Gullys verstopfen und durch Starkregen kommt es zu Überschwemmungen auf den Straßen. Auf unsere Fragen, ob die Kastanien durch die Miniermotte geschädigt würden und ob diese Motte im Stadtgebiet bekämpft wird, teilte die Verwaltung mit, das der Befall durch die Miniermotte bei den Kastanien Stress auslöst, und dadurch die Blätter vertrocknen und abfallen. Im folgenden Jahr treiben die Bäume wieder aus. Die Miniermotte wird im Stadtgebiet nicht bekämpft so die Verwaltung. Straßen in denen es zu einer besonderen Laubanhäufung kommt, können bei AHA unter Tel.: 0511/9911412118 gemeldet werden.
5. Aufwertung des Wettberger Zentrums und Querung der Hauptstraße
Zu Beginn des Jahres hatte die Landeshauptstadt Hannover auf Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion mitgeteilt, dass für die Aufwertung des Wettberger Zentrums ein Testentwurf mit der Bezifferung der Kosten noch vor der Sommerpause vorgestellt werden sollte. Diesen Testentwurf hatte die CDU-Bezirksratsfraktion nunmehr eingefordert. Zur ablehnenden Haltung der Verwaltung zur Querung der Hauptstraße wurde seitens der CDU-Bezirksratsfraktion nochmals Unverständnis betont. Hierzu teilte die Verwaltung nunmehr mit, dass die Ausweisung der Hauptstraße als Tempo-30-Zone am 21. September 2010 erfolgt sei. Bei dieser Regelung seien weitere Lichtzeichenanlagen oder Fußgänger-Überwege grundsätzlich nicht erforderlich. Originalton der Verwaltung: „Eine zwingende Voraussetzung für die Anlegung eines Fußgängerüberweges ist nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001), dass die Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges und die Sichtweite von und auf die Warte- flächen in ausreichendem Maße gegeben sind. Diese Richtwerte sind aufgrund des Kurvenverlaufs an dem beantragten Standort nicht gegeben, so dass die Anlegung in diesem Bereich ausscheidet.Aus diesem Grund wurde der bereits vorhandene Überweg westlich der Kurve bewusst vom Kurvenbereich abgerückt, um ausreichende Sichtbeziehungen zum fließenden Verkehr zu gewährleisten. Zu 2) Die planerischen Überlegungen der Verwaltung werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Aufgrund der aktuellen Situation ist es schwierig für Umbauprojekte verbindliche Zusagen zu machen. Gleichwohl sieht der derzeitige Zeitplan des Stadtplatzprogramms das Projekt für 2013 vor.“ Die CDU-Bezirksratsfraktion bleibt an diesem Thema „dran“.
An dieser Stelle auch ein Wort zu den Protesten vor Beginn der Vorlandabgrabungen an der Ihme zur Vorbereitung der Deichverlängerung in Ricklingen
Die CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen wehrt sich entschieden und mit Nachdruck gegen die Aktionen der „Bürgerinitiative Calenberger Loch“ zu den Abgrabungen an der Ihme als Vorbereitung der baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Die Ricklinger stehen ständig vor der Situation die schon mehrfach eingetreten ist und immer wieder eintreten kann und in ihrem Risikopotenzial das Jahrhunderthochwasser von 1946 und die Hochwasser von 1981 und 2003 vor Augen hat. Hier wird nicht aus Jux und Dollerei und Geld im Überfluss eine „Schnellstraße für das Wasser in der Mitte der Landeshauptstadt Hannover“ (Sprachgebrauch der „Bürgerinitiative Calenberger Loch“) geschaffen, sondern eine nach allen Seiten ausgelotete Hochwasserschutzmaßnahme eingeleitet, deren Notwendigkeit unbestritten ist. Die Öffnung des sogenannten „Flaschenhalses“ an der Benno-Ohnesorg-Brücke soll dafür sorgen, dass im Falle eines drohenden Hochwassers die Wassermassen schnell abfließen und der Rückstau in Ricklingen und auch in Hemmingen vermieden wird. Hier hat eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung zwischen den Belangen des Naturschutzes und denen der Menschen stattgefunden, die zum Ergebnis kam, dass die Sicherheit der Menschen im Hochwassergebiet absoluten Vorrang hat. Das Agieren der „Bürgerinitiative Calenberger Loch“ ist nach Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion menschenverachtend und verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender