CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die CDU-Bezirksratsfraktion hat in der 42. Sitzung, am Donnerstag den 24. März 2011, zwei Anträge an die Verwaltung, zur Abstimmung in den Bezirksrat eingebracht:

Verlegung der Glas-und Alt-Textilcontainer Tresckowstraße, Höhe Wehrleweg
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Firmen Rhenus und Alttextilentsorgung Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, diese Container zwei Parkbuchten weiter südlich vom jetzigen Standort aufzustellen.
Der jetzige Standort der Container (Tresckowstraße, Höhe Wehrleweg) behindert die vom Parkplatz der Firma Lidl kommenden PKW, in ihrer freien Sicht nach links, wenn sie auf die Tresckowstraße einbiegen wollen. Diese Gefahrenquelle für den Straßenverkehr soll durch die Verlegung der Container entschärft werden. Parkplätze gehen nicht verloren, da durch die Verlegung, Parkplätze am jetzigen Standort der Container neu entstehen.

Neue Fahrbahndecken in Oberricklingen
Die Verwaltung führt in 2011 die seit längerem in Oberricklingen vorgesehenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durch und erneuert die Fahrbahndecken der Straßen Am Wachholder, Mansfeldstraße (Abschnitt Schnabel-/Menzelstraße), Martensplatz (Abschnitt Schnabel-/Menzelstraße), Am Finkenherd und Unter den Birken.
Mit der Informationsdrucksache 845/2010 hatte die Verwaltung die für 2010 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben. Von den für Oberricklingen vorgesehenen Maßnahmen ist bis Jahresende keine Maßnahme umgesetzt worden. Die Fahrbahnen der genannten Straßenabschnitte sind inzwischen soweit zerstört, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine neue Fahrbahndecke ist dringend erforderlich.

Beide Anträge wurden im Bezirksrat einstimmig verabschiedet.

Mit 4 Anfragen erwarten wir von der Verwaltung Auskunft zu folgenden Themen:

1. Naturwald Ricklinger Holz
Im Ricklinger Holz sind große Teile durch Beschilderung als Naturwald gekennzeichnet. Außer einem Sicherungsabstand zu den Wegen, sind Baumfällungen nicht vorgesehen. Der Wald soll hier als Naturwald sich selbst überlassen werden. Nun ist in letzter Zeit beobachtet worden, dass in der Schutzzone Bäume gefällt worden sind.
Unsere Fragen an die Verwaltung:

1. Warum sind in der Naturwaldzone Bäume gefällt worden?
2. Ist beabsichtigt, Änderungen im Bereich der Naturwaldzone durchzuführen?

Die Verwaltung antwortete hierzu, dass in den geschützten Flächen keine Bäume gefällt wurden. Lediglich in einem nördlich – zwischen der Beeke und den Kleingärten gelegenen – Bereich (Abteilung 54 b 3) sind in den vergangenen Wochen planmäßig Bäume entnommen worden. Darüber hinaus müssen aus Verkehrssicherungsgründen bis zu Einschlagsende noch weitere einzelne Bäume entnommen werden. Änderungen im Naturwald sind nicht beabsichtigt.

2. Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße, Bebauungsplan 1153
In der Drucksache Nr. 15-2771/2008, Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion vom 04.12.2008 zum og. Thema, antwortete die Verwaltung, dass sie derzeit keine Möglichkeiten sehe, in einer Planung die bestehenden Konflikte zu lösen. Mit der Herabstufung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets durch Etikettierung eines Mischgebiets kann keine geordnete städtebauliche Entwicklung nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kann in der momentanen Situation hier kein sinnvolles städtebauliches Konzept erarbeitet werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, sollen Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die weitere Entwicklung der Betriebe geführt werden. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Immissionslage für ein Wohngebiet verbessert, kann mit einer Neuplanung begonnen werden, so die Verwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag.
Unsere Fragen an die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Immissionslage hier sehr stark verändert hat?
2. Wenn ja, warum gibt es wie versprochen keine Neuplanung?

Die in der Anfrage geschilderten Veränderungen werden auch von der Verwaltung registriert. Eine verlässliche qualitative Beurteilung der Entwicklung erfordert allerdings weiterhin eine umfassende Bestandsermittlung und Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die Entwicklung ihrer Betriebe. Aktuell muss die verfügbare Kapazität auf Themen mit höherer Priorität wie z.B. IGS Mühlenberg, Deichverlängerung Ricklingen, Realisierung des Wohngebietes In der Rehre-Süd konzentriert werden. Die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für das Gelände Auf dem Kampe/Leipziger Straße wird weiterhin als wünschenswert betrachtet.

3. Nahversorgung im Stadtteil Ricklingen
Da der Mietvertrag für den Nahversorger „Edeka/Wucherpfennig“ in Ricklingen, Pfarrstraße 41, zum Jahresende ausläuft, soll die Filiale geschlossen werden. Die Firma Wucherpfennig betreibt ca. 200 m am Ricklinger Kreisel ein E-Center. Für viele ältere Mitbürger ist es sehr beschwerlich, auch bei schlechter Witterung, den Weg durch die Unterführung am Ricklinger Kreisel zu nehmen, zumal dieser Weg abends sehr schlecht beleuchtet ist . Zudem ist die einzige Annahmestelle der Firma Stichweh (Reinigung), am Ricklinger Stadtweg auch ins E-Center gezogen.
Unsere Fragen an die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung der Sachstand bekannt?
2. Wenn ja, gibt es einen Nachfolger als Nahversorger, für das Objekt Pfarrstraße 41?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der zunehmenden Abnahme von Einzelhandelsunternehmen am Ricklinger Stadtweg und der Pfarrstraße entgegen zu wirken.

Die Verwaltung antwortete dass sie von der Schließung der og. Filiale weiß, aber keinen Mangel an Nahversorgung im Stadtteil sieht. Auf meine Nachfrage beim Vermieter, ob ab 1.01.2012 Lebensmitteleinzelhandel im Objekt weiter angeboten wird, konnte mir dieser bis heute keine verbindliche Antwort geben. Sollte ein Nachmieter, man verhandelt mit mehreren Interessenten, gefunden werden unterrichten wir Sie Zeitnah.

4. Verschmutzung der Grünflächen und Wege um das Regenrückhaltebecken im Stadtteil Bornum
Die Grünanlagen sowie die Wege am Regenrückhaltebecken in Bornum sind u.a. durch Glasscherben verunreinigt. Dies stellt eine Gefahr für Kinder, Spaziergänger, Hunde und Radfahrer dar.
Unsere Fragen an die Verwaltung:

1. Ist der Zustand der Grünanlagen und Wege bekannt?
2. Wer ist für Säuberung und Instandhaltung zuständig?
3. Zu welchem Zeitpunkt kann hier mit Abhilfe gerechnet werden.

Die öffentlichen Flächen der Wege, Grünflächen am Regenrückhaltebecken Hudeplan so die Verwaltung, werden regelmäßig von den zuständigen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und von der Stadtentwässerung gereinigt. Die beanstandeten Verunreinigungen wurden zwischenzeitlich beseitigt. Man kann sich hier aber fragen, wenn regelmäßig gereinigt wird, warum war die Anlage so verunreinigt.

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender