Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
schon immer ist das politische Jahresende durch die schwierigen Haushaltsdebatten geprägt. Auch in unserem Stadtbezirk wird natürlich versucht, innerhalb der gesamten und immer zu knappen Stadtfinanzen genug berücksichtigt zu werden oder gar große, langgehegte Wunschprojekte finanziert zu bekommen. So waren die Haushaltsplandebatten der vergangenen Jahre dadurch geprägt, dass alte Großwünsche wie z. B. der Dauerbrenner Spiel-und Sporthalle, in der Investitionsplanung von Jahr zu Jahr vertagt wurden, bis wir die Bemühung schließlich aufgeben mussten. Dieses Vorgehen ist unrealistisch, erzeugt Enttäuschungen und belastet das Verhältnis zu unserer eigenen Ratsfraktion.

Die neue Art der Haushaltsführung in der LHH, die sehr einer betrieblichen Haushaltsführung ähnelt, lässt eine unrealistische Finanzplanung vollends als unsinnig erscheinen. Die Hannoversche Finanzdecke sei eben insgesamt zu klein, und wenn man an einem Ende zöge, schauten am anderen Ende die Füße heraus. So beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Menge anschaulich die gesamte Haushaltssituation. Deshalb, so führte er in seiner kurzen Rede zum Haushalt aus, sei ein großer Wunschzettel nicht zeitgemäß. Es sei unredlich, allzu große Wünsche hier in unserem Stadtbezirksrat durchzustimmen und dann im Rat scheitern zu lassen.

Deshalb hat sich unsere SPD-Bezirksratsfraktion – in enger Abstimmung mit unseren Partnern von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – auf zwei haushaltsrelevante Forderungen beschränkt: Für die Gestaltung und Begrünung des Außengeländes der KiTa Canarisweg die notwendigen Mittel in den Haushalt 2012 einzustellen. Denn nach dem erfolgten Umbau der Kindertagesstätte war das Außengelände in einem „rasenlosen und grauen“ Zustand verblieben. Und zweitens für die energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen die notwendige Summe in den Haushalt 2012 oder zumindest in das Investitionsprogramm der Folgehaushaltsjahre einzustellen. Denn um die positiven energetischen Effekte des Einbaus einer neuen Heizanlage zum Tragen kommen zu lassen bedarf es einer vollständigen energetischen Gebäudesanierung.

Beide Haushaltsanträge wurden von Dr. Jens Menge in die Versammlung eingetragen und einstimmig beschlossen. Dem Begehren der CDU-Fraktion, die Finanzierung einiger sicher sinnvoller Baumaßnahmen im Stadtbezirk haushaltstechnisch in dieses Haushaltsjahr vorzuziehen, konnte unsere Fraktion nicht folgen, weil die damit gebundenen Mittel eben an anderer Stelle wieder fehlen würden. Wie war das mit der kurzen Decke?

Zwei weitere Anträge zu laufenden Haushaltsmitteln wurden gestellt: Erik Breves brachte den Antrag ein, die Verwaltung möge Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls umsetzen, die Verkehrssicherheit an der neuen Beekebrücke (An der Bauerwiese) in Ricklingen zu verbessern. Angesichts der an dieser Stelle eingeengten Fahrbahn bestehen Sichtbehinderungen. Und Wolfgang Wüstrich beantragte, an den neu erbauten Böschungstreppen der Flutbrücke Ricklingen des Südschnellwegs den Aufgang zur Brücke für Unberechtigte zu verhindern. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die SPD-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen wünscht Ihnen, liebe Leser, einen guten und gelungenen Start in das neue Jahr 2012. Wir sind gespannt, was politisch im neuen Jahr auf uns zukommt und was sich durch unsere Arbeit gestalten und verbessern lässt.

Es grüßt Sie Ihre SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen.

Martin Walther - Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.