CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 1. März 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Schwerpunktmäßig hatten wir uns in dieser Sitzung mit den zahlreichen Problemen der Bornumer Bürgerinnen und Bürger befasst. Insbesondere ging es um folgende Themen:

Ansiedlung Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt

Anfang Februar 2012 wurde bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, zwischen Bornum und Badenstedt eine Punkergemeinschaft mit Bauwagen anzusiedeln. Die Bevölkerung beider Stadtteile war stark irritiert und fühlte sich nicht ausreichend informiert. Auf unsere Fragen zu diesem Thema hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die jungen Leute, die in den kommenden Wochen auf die Fläche am Karl- Thürmer-Weg umziehen sollen, schon seit mehreren Jahren versuchen würden, einen Platz für sich und ihre Bauwagen zu finden. Bis zum Frühjahr 2010 konnten sie diese nur auf öffentlichen Verkehrsflächen oder Plätzen wie zum Beispiel unter dem Bremer Damm am Moritzwinkel oder auf dem Schützenplatz in Döhren abstellen. Einen längerfristigen Aufenthalt könne die Verwaltung aus vielerlei Gründen (Straßenverkehrsrecht, Sicherheit, Hygiene und Umwelt) jedoch nicht zulassen.

Um die Situation zu entschärfen, habe die Verwaltung den jungen Leuten daher im Mai 2010 für eine Übergangszeit die aktuelle Fläche am Burgweg angeboten. Die Fläche ist Teil der Lagerfläche des städtischen Bauhofes und werde nun wieder für Lagerzwecke benötigt. Die Fläche ist in ihren heutigen Abgrenzungen zu klein, nicht befestigt und inzwischen aufgrund der Witterung in einem sehr schlechten Zustand.
Nunmehr wolle man die Fläche am Karl-Thürmer-Weg nutzen. Die Fläche am Karl-Thürmer-Weg sei das Ergebnis einer fast einjährigen Standortsuche. Man habe die Auswahl unter 13 Flächen gehabt. Sie erfülle die gestellten Anforderungen einer städtischen Fläche in ausreichender Größe mit einem relativ großen Abstand zur Wohnbebauung, mit Möglichkeiten der Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Strom) sowie einer guten Anbindung an den Nahverkehr in besonderem Maße. Über den Termin für die Ansiedlung sei noch nicht entschieden. Die Bauwagenbewohner hätten sich aber mit der neuen Ansiedlungsfläche, trotz der erheblichen Lärmbelastungen vor Ort einverstanden erklärt.

Anmerkung: Diese Auskünfte der Vewaltung haben sich zwischenzeitlich überholt, da der CDU ein Schreiben der Bauwägler vorliegt, in dem sie betonen, dass sie überhaupt nicht nach Bornum/ Badenstedt umziehen wollen. Ebenso soll auch dieser Standort nur für eine gewisse Zeit genutzt werden. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Berichterstattung des CDU-Ortsverbandes: Hohe Beteiligung am Bornumer Bürger-Dialog.

Bezirksratsherr Christian Weske ist über die Antwort der Stadt verwundert: „Bis heute hat die Verwaltung der Politik noch keinen nachvollziehbaren Standortvergleich vorgelegt. Wie kann die Stadt eine Umsiedlung der Bauwägler in ein Gleisdreieck als beste Lösung vorschlagen, an dem pro Tag bzw. Nacht rund 250 Güterzüge vorbeirattern? Die CDU-Fraktion empfiehlt der Verwaltung, jetzt bitte einen geeigneten dauerhaften Standort für die Bauwägler zu suchen. Ein ständiger Umzug ist weder für die Punkergruppe selbst, noch für die jeweiligen Nachbarn eine zumutbare Lösung und kostet den Steuerzahler zudem noch unnötig viel Geld.“

Als Ergänzung zur Anfrage hatten wir aufgrund der massiven Widerstände der Anwohnerinnen und Anwohner in Bornum zu diesem Thema einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, alternative Flächen zur Umsiedlung der Punkergemeinschaft nach Bornum/Badenstedt zu prüfen, das Ergebnis den zuständigen politischen Gremien transparent darzulegen und den Verwaltungsvorschlag nachvollziehbar zu begründen.
Weitere Forderung war, für den aus dem Verfahren hervorgehenden Ansiedlungsstandort einen Kennenlern- und Diskussionsprozess zwischen den Neubewohnern und der benachbarten Bevölkerung zu initiieren sowie ggf. ein moderiertes Vermittlungsverfahren zu organisieren, um die Ansiedlung sozialverträglich durchführen zu können. Dieser Antrag wurde mit Rot-Grüner Mehrheit abgelehnt.

Instandsetzung Busschleuse Bornum/Ludwig-Gleue-Weg

Bürger hatten uns unterrichtet, dass die Busschleuse im Ludwig-Gleue-Weg in Bornum durch Randalierer bereits mehrfach beschädigt wurde. Bezirksratsherr Frank Kumm brachte daher eine entsprechende Anfrage ein. Die Poller müssen seitens der Verwaltung immer wieder instand gesetzt werden. Dadurch entstehen laufend Instandhaltungskosten, die durch geeignete Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Antwort der Verwaltung hat sprachlos gemacht zu dem geschilderten Vandalismuspotenzial an dieser Stelle.

Seit Errichtung der Busschleuse haben sich die Instandsetzungskosten und die Kosten durch zerstörtes und entwendetes Material mittlerweile auf ca. 12.000 € summiert. Als Quintessenz der geschilderten Ereignisse ist beabsichtigt, gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer praktikablen Lösung zu suchen. Diese könnte in einer festen Sperrung der für Rettungsfahrzeuge bislang passierbar gehaltenen Durchfahrt durch bauliche Maßnahmen (Betonpoller, feste Wegsperre o.ä.) bestehen.

Lärmschutzwände an der Güterbahn in Bornum und Ricklingen

Aufgrund andauernder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus Ricklingen und Bornum über den Lärm der Güterumgehungsbahn hatte die stellvertretende Regionspräsidentin Michaela Michalowitz für die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen, um abzuklären, welche Möglichkeiten es gibt, an der bestehenden Güterumgehungsbahn und der Strecke nach Hameln weitere Lärmschutzwände im Bereich der bewohnten Gebiete von Ricklingen und Bornum nachzurüsten. Auch dieser Antrag wurde mit Rot-Grüner Mehrheit abgelehnt. Dieser Ablehnung können wir nur mit Unverständnis begegnen. Dass es schwierig sein wird, die Deutsche Bahn-AG hier zu Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen, ist allen Beteiligten klar, aber im Interesse der Bornumerinnen und Bornumer hätte es Rot-Grün gut zu Gesicht gestanden, auch hier ein Zeichen zu setzen!

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen ein frohes und sonniges Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Christian Weske
Fraktionsvorsitzender