CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 1. November statt. An wesentlichen Themen wurden darin behandelt:

Neugestaltung Ricklinger Stadtweg

Einstimmig hat der Stadtbezirksrat der Verwaltungsdrucksache zugestimmt, im kommenden Jahr den Ricklinger Stadtweg zwischen Pfarrstraße und Beekestraße umzugestalten. Ziel ist es, entlang des Stadtweges Radverkehrsanlagen in Form von Schutzstreifen einzurichten, die Bordsteine niedriger auszuführen, das Parken vor den Geschäften besser und eindeutiger zu regeln und die Gehwege neu zu pflastern. Der Fraktionsvorsitzende, Bezirksratsherr Christian Weske kritisiert, dass die zunächst vorgesehene Pflanzung von mehreren Bäumen aufgrund zahlreicher Leitungen im Untergrund nun nicht mehr geplant sei, allerdings hält er die qualitative Aufwertung des Ricklinger Stadtweges in diesem Abschnitt für längst überfällig und begrüßt die geplanten Verbesserungen.

Umgestaltung der Straße „Unter den Birken“

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Straße „Unter den Birken“ zwischen Göttinger Chaussee und dem Platz „Grünlinde“ im Jahr 2013 zu erneuern und umzugestalten. Die uns hierzu vorgelegte Verwaltungsdrucksache sieht vor, die Straße in eine mit roten Klinkersteinen versehene Mischverkehrsfläche umzubauen. Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Pkw soll sich auf sieben Parkplätze reduzieren, dafür sollen sechs neue Bäume gepflanzt werden. Die CDU-Fraktion hält zwar eine Erneuerung der nach Aussage der Verwaltung seit fast 60 Jahren nicht sanierten Straße für absolut überfällig, ist allerdings sowohl mit der Planung als auch mit der Höhe der zu erwartenden Anliegerbeiträge überhaupt nicht einverstanden. Sowohl in der Bezirksratssitzung als auch in einem Ortstermin mit den Anliegern wurde deutlich, dass die Akzeptanz der Betroffen bei der vorgelegten Ausbauplanung nicht gegeben ist. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hält vor einer Entscheidung zunächst die Erstellung von mehreren Planungsvarianten für erforderlich, die auch die Wünsche der Anliegerinnen und Anlieger aufgreifen. In einer Informationsveranstaltung sollten die Anlieger beteiligt werden, um einen größtmöglichen Konsens für den erforderlichen Straßenausbau zu erzielen. Über die Drucksache wurde in der letzten Sitzung nicht abgestimmt, da bei allen Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht. Die Drucksache wird in der nächsten Sitzung daher erneut auf der Tagesordnung stehen.

Zukunft des Bunkers Torstenssonstraße

In anderen Stadtteilen werden Luftschutzbunker aus dem 2. Weltkrieg abgerissen. Die CDU- Fraktion wollte wissen, ob es diesbezügliche Überlegungen auch für den Stadtbezirk Ricklingen und insbesondere für den Bunker an der Tostenssonstraße gibt. Auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Anne Stache teilte die Verwaltung mit, dass ihr hierzu keine Überlegungen von potentiellen Investoren bekannt seien. Das Bestreben der Verwaltung sei es, die städtischen Bunker nach dem Fall der Zivilschutzbindung mittelfristig zu veräußern. Ein Abriss zum Zwecke der Vermarktung des Grundstücks werde seitens der Verwaltung nach derzeitigem Stand allerdings nicht erfolgen. Momentan befinde man sich in Verhandlungen, um für den Bunker Torstenssonstraße bis zur Vermarktung eine Zwischennutzung zu erreichen.

Einrichtung der Stammestraße als Fahrradstraße

Mit grün-roter Mehrheit wurde die Verwaltung aufgefordert, in Düstern- und Stammestrasse eine Fahrradstraße einzurichten und die Stammestraße als Vorfahrtstraße auszuweisen. Die CDU-Fraktion lehnt dieses Ansinnen ab und hat gegen den Antrag gestimmt, weil wir es bei den Verkehrsmengen in der Stammestraße für fahrlässig halten, die sich unsicher fühlenden Gruppen von Radfahrerinnen und Radfahrern auf die Fahrbahn zu zwingen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske und Bezirksratsherr Jens Capellmann kritisieren, dass Rot-Grün die Wünsche der Bevölkerung ignoriert und ohne Vorliegen der Ergebnisse von Verkehrszählungen eine Lösung schaffen möchte, die manche Radfahrerinnen und Radfahrer verunsichert. Haarsträubend ist zudem, dass gleichzeitig die Stammestraße zwischen Pfarrstraße und Beekestraße Vorfahrtstraße werden soll. Damit besteht die Gefahr, dass sich die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge erhöhen. Die Frage steht auch im Raum, welche Kosten nach der für 70.000 € durchgeführten Entfernung der Radwege für die Einrichtung der Fahrradstraße noch zusätzlich entstehen werden, z.B. für Aufpflasterungen an den Einmündungen anderer Straßen, Aufpflasterungen zu Beginn und am Ende der Fahrradstraße, Fahrbahnverengungen oder Abpollerung zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs. Die CDU- Fraktion hofft nun, dass die Verwaltung nach Vorliegen aller Ergebnisse der Verkehrszählungen den mit 11 gegen 6 Stimmen von Rot-Grün beschlossenen Antrag ablehnen wird.

Neue Räumlichkeiten für die Schulärztin in der KiTa Tresckowstraße

Seit einiger Zeit blockiert eine nur zeitweise anwesende Schulärztin in der KiTa Tresckowstraße dringend benötigte Räumlichkeiten. Für die Hortkinder der KiTa wurden deshalb kürzlich mobile Wohneinheiten (Container) aufgestellt. Wir halten dies für nicht tragbar und baten die Verwaltung erneut, die Räume der Schulärztin den Kindern der KiTa zur eigenen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich hat die Anfrage der stellvertretenden Regionspräsidentin Michaela Michalowitz in der Regionsversammlung im Sommer 2012 sowie die Anfrage des Bezirksratsherrn Frank Kumm im Bezirksrat ein Umdenken bewirkt. Auch der Elternbeirat der KiTa Tresckowstraße, dem wir an dieser Stelle herzlich für sein Engagement danken, hat mit mehreren Initiativen dafür gesorgt, dass die Hortkinder wieder vernünftig untergebracht werden können. Der zuständige Fachbereich der Region Hannover teilte nun mit, dass nach Abschluss eines Auflösungsvertrages zum Mietvertrag die Räumlichkeiten in der Tresckowstraße voraussichtlich im Dezember 2012 übergeben werden und somit wieder den Kindern zur Verfügung gestellt werden können. Die notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet worden.

Die nächste Bezirksratssitzung findet am Donnerstag, den 6. Dezember 2012 um 19:00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. In der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie Fragen zu Themen stellen, die Sie bewegen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Adventszeit

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de