SPD: Nachhaltige Finanzpolitik zeigt Wirkung

Bericht aus der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover von Eric Breves

Ausgeglichener Haushalt gibt Mut für die Zukunft

In der Ratsversammlung am 8. November 2012 haben Stephan Weil und Stadtkämmerer Marc Hansmann den Haushaltsentwurf für 2013 eingebracht. Für den Oberbürgermeister ist es der letzte städtische Haushalt, den er den städtischen Gremien vorlegt, bevor er im Januar auf die Landesebene wechselt. Er verabschiedet sich mit einem Rekordergebnis aus dem Rathaus, denn im laufenden Jahr erzielen wir möglicherweise sogar den höchsten Überschuss in der Geschichte der Stadt. „Andere reden nur von der Schuldenbremse, wir entschulden Hannover“, konnte Weil mit Stolz feststellen. „Wir reden hier nicht über ein Strohfeuer, sondern über eine sehr stabile Perspektive für Hannover.“
„Sollte dieser positive Trend anhalten, [...] könnten [wir] Investitionen finanzieren und darüber hinaus sogar die langfristige Verschuldung tilgen. [...] Davon können Bund, Land und viele andere Kommunen nur träumen“, fügte Hansmann hinzu. „Seit Ende 2009 ist unsere kurz- und langfristige Verschuldung um rund 5 % gesunken. [...] Herr Möllring hat es in seiner Amtszeit geschafft, die niedersächsischen Schulden um rund die Hälfte zu erhöhen.“

Bildungsoffensive geht weiter

Im Zentrum des Haushaltsentwurfes steht einmal mehr die Vision einer jungen, attraktiven Stadt, die Unternehmen das richtige Umfeld und vor allem für junge Familien Perspektiven bietet. „Eine Stadt, die nicht mehr in ihre Zukunft investiert, bleibt nicht stehen, sie fällt zurück. Hannover investiert vor allem in Bildung“, so Weil. Hannover hat in den vergangen Jahren hier bereits viel erreicht, doch noch ist die Bildungsoffensive nicht abgeschlossen. So soll zum Beispiel der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsschulen fortgeführt werden, auch wenn die Unterstützung der Landesregierung hier deutlich zu wünschen übrig lässt. „Hannover, das ist die gute Nachricht, steht im Städtevergleich in der Spitzengruppe. [...] wir werden zum 1. August über 1.800 neue Krippenplätze aufgebaut haben“, konstatierte der Oberbürgermeister und wurde von seinem Kämmerer bestätigt: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren Investitionen in die Bildung langfristig den Haushalt entlasten. Wir kriegen die Sozialausgaben nur in den Griff, wenn wir eine gute Bildung hinbekommen, und zwar eine gute Bildung für alle und nicht nur für die Kinder von Besserverdienenden!“ Hansmann thematisierte auch die derzeitigen Vorhaben des Bundesregierung: „Aus finanziellen Gründen müsste ein Kämmerer für das Betreuungsgeld sein.
Das würde viel Druck von uns nehmen. Wahrscheinlich wäre unsere derzeitige Krippenversorgung dann schon mehr als ausreichend. Das Betreuungsgeld ist jedoch gesellschaftspolitisch verheerend. Das Betreuungsgeld macht nur Sinn, wenn man [...] Ungleichheit zementieren will.“

Haushaltsvorlage mit Weitblick

Bei allen Anstrengungen für eine gute Bildung in Hannover dürfen andere Bereiche natürlich nicht vernachlässigt werden. Stephan Weil nannte hier eine auf Ausgleich bedachte und nachhaltige Verkehrspolitik, in der die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Einklang gebracht werden als Beispiel. Entgegen der zuweilen in den Medien transportierten Meinung kann man sich hier durch repräsentative Umfragen durchaus bestätigt sehen, denn in Hannover ist man mit dem Verkehrskonzept sehr zufrieden.

Auch bei der Stadtentwicklung sei Hannover auf einem guten Kurs. Mit dem Konzept City 2020+ wurde hier ein wichtiger Grundstein gelegt. Hier gehe es um „Schlüsselfrage für eine moderne Großstadt“. Die Attraktivität der Stadt werde auch in Zukunft mit großer Intensität vorangetrieben – auch im Kulturbereich, wo Weil als Beispiele das Schloss Herrenhausen die Erweiterung des Sprengelmuseums anführt.

Solide Grundlage für die Haushaltsplanberatungen

Mit ihrem Haushaltsentwurf hat die Stadtverwaltung eine solides Fundament für die Haushaltsplanberatungen geschaffen. In einer Stadt, in der die Investitionen um 28 Mio. € höher liegen als die Abschreibungen geht es voran. Dies und die hohe Zufriedenheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner mit ihrer Stadt zeigt, dass Stadtverwaltung und Politik in Hannover eine gute und nachhaltige Arbeit für die Menschen leisten.