CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 6.12.2012 lag der Schwerpunkt auf der Beratung des städtischen Haushalts für 2012. In Kenntnis der defizitären Haushaltssituation der Landeshauptstadt Hannover hatten wir uns bemüht, keine zusätzlichen Vorhaben zu fordern, sondern lediglich durch Umschichtung der Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung Bauprojekte in unserem Stadtbezirk zu forcieren. Zu den wichtigen Projekten im Stadtbezirk gehören zweifellos:

1. Umgestaltung der Göttinger Chaussee

Im Haushaltsplan 2012 waren in der Finanzplanung für 2013 insgesamt 1,33 Mio. € für die Umgestaltung der Göttinger Chaussee im Abschnitt Bückeburger Allee – Wallensteinstraße eingeplant. Im neuen Haushaltsplanentwurf für 2013 sind diese Mittel und damit die Umgestaltung auf den Zeitraum 2014/15 und somit um weitere ca. eineinhalb Jahre verschoben.

In der vorletzten Bezirksratssitzung am 1. November hat der Stadtbezirksrat einstimmig dem Antrag zugestimmt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die geplante Umgestaltung nunmehr prioritär umzusetzen. Dafür sind nun entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2013 einzustellen, damit die Maßnahme auch in 2013 begonnen werden kann, wie es die Verwaltung vor einem Jahr auch selber beabsichtigt hatte. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

2. Energetische Sanierung der Sporthalle der TuS Wettbergen

Im Haushaltsjahr 2011 waren 717.000 € für die Erneuerung der Heizungsanlage eingestellt. Der vollständige ökologische Nutzen ist jedoch erst bei einer energetischen Sanierung der Sporthalle wirksam. Daher sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2013 sowie der Finanzplanung 2014 einzustellen. Auch diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

3. Bäume für den Ricklinger Stadtweg

Die Verwaltung beabsichtigt, die Umgestaltung des Wettberger Ortszentrums in einem wesentlich kleineren Bereich durchzuführen, als zunächst vorgesehen. Gleichzeitig sollen bei der Umgestaltung des südlichen Ricklinger Stadtwegs entgegen ersten Überlegungen aus Kostengründen keine Bäume mehr gepflanzt werden. Die in Wettbergen eingesparten Mittel sollten daher für die Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs genutzt werden, um von den zunächst zehn geplanten Baumstandorten wenigstens 4-6 Bäume pflanzen zu können. Diesem Antrag hat die rot-grüne Mehrheitsfraktion leider abgelehnt. Dafür soll nun von der Verwaltung geprüft werden, ob hier die Platzierung von Kübelpflanzen möglich wäre.

Als zu beratende Drucksachen standen u.a. auf der Tagesordnung:

Umgestaltung des Wettberger Ortszentrums

Nachdem im vergangenen Sommer der erste Planungsentwurf zur Umgestaltung des zentralen Bereiches in Wettbergen u.a. wegen der hohen Anliegerbeiträge gescheitert ist, hat die Verwaltung nun einen neuen Entwurf veröffentlicht. Nunmehr ist vorgesehen, auf einen Ausbau der Straße „An der Kirche“ zu verzichten und nur den Kurvenbereich der Hauptstraße bis zur Einmündung „In der Rehre“ umzugestalten. Hier sind eine Aufpflasterung, breitere Gehwege und zusätzliche Bäume vorgesehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske begrüßt den geplanten Umbau, insbesondere auch, weil die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger damit deutlich erhöht wird, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen „An der Kirche“ verzichtet wird und eine lange Forderung der CDU nach einer besseren Querungsmöglichkeit an dieser Stelle endlich umgesetzt werden soll. Allerdings wurde die Drucksache noch nicht beschlossen, weil alle Fraktionen der Ansicht sind, dass der heutige Zebrastreifen über die Hauptstraße unbedingt beibehalten werden muss und daher die Planung noch zu überarbeiten ist.

Straßenausbau „Unter den Birken“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Bezirksrates abgesetzt. Hier erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass Planungsvarianten erstellt werden, die auch die Wünsche der Anliegerinnen und Anlieger aufgreifen. Der zunächst für Frühjahr 2013 vorgesehene Straßenausbau ist in dieser Form vorerst nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung wird nun einen neuen Vorschlag zum weiteren Verfahren erarbeiten. Die CDU-Fraktion wird das Vorhaben weiter kritisch begleiten.

Ferner sahen wir die Notwendigkeit für weitere Anfragen und Anträge:

Verbreiterung des Hornweges

Der Hornweg in Wettbergen ist sowohl Zufahrt zur Reithalle und Kleingartenkolonie als auch ein häufig genutzter Weg für Spaziergänge ins Wettberger Holz. Die Randstreifen sind nicht befestigt und nach Regenfällen für längere Zeit schlammig und mit Pfützen bedeckt. Für Passanten, die diesen Weg benutzen, besteht aufgrund des schmalen Fahrweges bei schlechter Witterung kaum Platz, um vorbeifahrenden Fahrzeugen trockenen Fußes auszuweichen. Bezirksratsfrau Michaela Michalowitz hatte daher angefragt, ob und wann mit welchen Maßnahmen die Verwaltung gedenkt, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern.

Ferner wollten wir wissen, ob in absehbarer Zeit eine Möglichkeit besteht, den gepflasterten Bereich des Hornweges zwischen Deveser Straße und der Reithalle zu verbreitern, um die Begegnung von Kraftfahrzeugen und Fußgängern zu ermöglichen? Bedauerlicherweise teilte die Verwaltung mit, dass sie gegenwärtig keinen Handlungsbedarf sieht, die bestehende Situation zu verändern. Zudem sei die Stadt Hannover lediglich Eigentümerin eines kurzen Teilabschnitts der Verkehrsfläche entlang des angebauten Abschnitts des Hornweges, so dass eine durchgängige Verbreiterung bis zur Reithalle nicht vorgenommen werden kann. Der weitere Streckenverlauf befände sich im Eigentum des Realverbandes Wettbergen.

Diese Antwort ist für die CDU-Bezirksratsfraktion absolut unbefriedigend. Deshalb werden wir dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Offene Bücherschränke für Wettbergen und Mühlenberg

Die Konzeptidee der „Offenen Bücherschränke“, an denen die Menschen jederzeit Literatur einstellen und/oder entnehmen können hat sich stadtweit bewährt. Die im Stadtbezirk Ricklingen bereits vorhandenen Bücherschränke in Bornum und Oberricklingen sind ein Erfolg. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Konzept den interkulturellen Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern fördert und auch in Wettbergen und Mühlenberg erfolgreich sein wird. Bezirksratsherr Frank Kumm hat daher die Verwaltung gebeten, die Aufstellung von „Offenen Bücherschränken“ für die Stadtteile Wettbergen und Mühlenberg in zentraler Lage sowie dessen Finanzierung zu prüfen und ggf. mögliche Paten und Sponsoren zu suchen. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Wegeverbindung am Hohmannhof

Diese Wegeverbindung wird gerne von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt und stellt für die Bürger des Wohngebietes um Ihmer Straße, Lessingstraße und Deveser Straße die kürzesten Wegeverbindung zum Stadtbahnendpunkt Wettbergen dar. In den Abendstunden besteht „Am Hohmannhof“ ein erhöhtes Stolperrisiko und ein gesteigertes Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger. Durch eine angemessene Beleuchtung könnte diese Situation entscheidend verbessert werden. Eine sich ggf. auf Bewegungsmelder anschaltende Beleuchtung würde sogar die Energiekosten niedrig halten. Bezirksratsherr Jens Capellmann hat daher die Verwaltung gebeten, für die Wegeverbindung „Am Hohmannhof“ zwischen „An der Kirche“ und „Deveser Straße“ eine ausreichende Beleuchtung einzurichten. Auch diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr 2013.

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de