CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 2. Mai 2013 statt. Zunächst wurde für die CDU-Fraktion ein neues Mitglied verpflichtet. Ab sofort sitzt Herr Marvin Wolff aus Wettbergen im Bezirksrat. Er ersetzt Frau Michaela Michalowitz, die aus zeitlichen Gründen ihr Mandat zur Verfügung gestellt hat. Als Regionsabgeordnete und stellvertretende Regionspräsidentin ergaben sich vermehrt Terminüberschneidungen mit ihrem Bezirksratsmandat. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske bedankte sich sehr für ihr siebenjähriges Engagement in der Bezirksratsfraktion, darunter fünf Jahre als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und wünschte ihr weiterhin viel Erfolg in ihren Ämtern. Marvin Wolff hieß er herzlich Willkommen in der Fraktion und freute sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

In dieser Sitzung hat sich der Stadtbezirksrat unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Hochwasserschutz für Ricklingen

Die Verwaltung brachte eine Beschlussdrucksache für den Baubeginn der Deichverlängerung in die Sitzung ein und erläuterte die nächsten Schritte. Danach soll in der zweiten Jahreshälfte zunächst mit dem Neubau der südlichen Mauer des Friedhofes An der Bauerwiese begonnen werden.
Anschließend entsteht ein neuer Deich vom Friedhof entlang der Ihme bis zum Südschnellweg. Der Deichbau über den Parkplatz Kneippweg in Richtung der vorhandenen Deichanlagen am Edelhof folgt dann im nächsten Schritt. Die Baumaßnahmen sollen im Wesentlichen im Jahr 2014 durchgeführt werden. Der Drucksache wurde vom Bezirksrat einstimmig zugestimmt.

Beseitigung von Schlaglöchern ‚Unter den Birken’ und ‚Bartold-Knaust-Straße’

Nach der letzten Frostperiode hat sich in den genannten Straßenzügen sowohl die Anzahl als auch die Größe und Tiefe der Schlaglöcher erhöht. Eine Reparatur dieser Straßen wurde von der Verwaltung seit Jahren immer wieder aufgeschoben. Teilweise mehrere Zentimeter tiefe Schlaglöcher stellen die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer, insbesondere die Radfahrerinnen und Radfahrer in Frage. Hier bestand aus Sicht der CDU-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher für die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Dringlichkeit begründet. Leider wurde dies von der rot-grünen Mehrheit mit dem Hinweis auf das Bürgertelefon abgelehnt. Umso erfreuter waren wir, als wir feststellen konnten, dass hier bereits am Tag unmittelbar nach der Bezirksratssitzung Abhilfe geleistet und die Schlaglöcher mit Asphalt geschlossen wurden. Ein Dankeschön an dieser Stelle an den Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt.

Ökologische und optische Aufwertung von Verkehrsflächen im Rahmen des Programms „Blühende Straßenränder“

Nach den Feststellungen der Verwaltung erschienen in der Presse und verschiedenen Stadtteilzeitungen lobende Berichte über das schöne, wohltuende Stadtbild nach der Aussaat. In Betracht kommen könnten z.B. Bornumer Straße, Ricklinger Kreisel, Tönniesbergkreisel, Wiese an der Ecke Bergfeldstraße/Sauerwinkel, Schünemannplatz, Gelände zwischen Lidl und Tresckowstraße. Unseren von Bezirksratsherrn Marvin Wolff vorgetragenen Antrag, zu prüfen, ob diese und weitere Fläche in dieser Form optisch aufgewertet werden können, wurde einstimmig angenommen.

Begrünung durch Pflanzkübel nach dem Umbau des Ricklinger Stadtweges

Die Verwaltung hatte durchblicken lassen, dass möglicherweise die Investitionskosten für Pflanzkübel ggf. aus der Baumaßnahme Ricklinger Stadtweg bezahlt werden könnten. Allerdings bestünde keine Finanzierungsmöglichkeit der Folgekosten für Pflege und Reinigung. Dafür müssten gesicherte Alternativen, z. B. in Form von Pflegepatenschaften gefunden werden. Die Interessengemeinschaft Ricklingen als Vertreter der am Stadtweg ansässigen Kaufleute und Unternehmen wäre möglicherweise ein geeigneter Partner für eine dauerhafte Pflegepatenschaft. Unser von Bezirksratsfrau Anne Stache eingebrachte Antrag, das Gespräch mit der Interessengemeinschaft Ricklingen zu suchen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Barrierefreier Zugang zu den unteren Räumen des Freizeitheims Ricklingen

Mobilitätseingeschränkte Menschen haben derzeit keinen freien Zugang zu den unteren Räumen des Freizeitheimes. Der Fahrstuhl zum Untergeschoss ist nicht frei zugänglich und darf aufgrund der Sicherheitsstandards nur von einem hauptamtlichen Mitarbeiter bedient werden. Bezirksratsherr Jens Capellmann hat daher für die CDU-Fraktion um Prüfung gebeten, ob kurz- bis mittelfristig die Möglichkeit besteht, Besuchern und Nutzern des Freizeitheimes Ricklingen einen barrierefreien Zugang zu den unteren Räumen zu ermöglichen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Parken von Kirchgängern auf dem Mühlenberger Marktplatz

Durch die Fusion von Kirchengemeinden sind die Besucherinnen und Besucher von Gottesdienst- und Messfeiern verstärkt auf das Auto angewiesen. Die Stellplatzanzahl auf dem Parkplatz des ökumenischen Kirchenzentrums Mühlenberg reicht offensichtlich seit einigen Jahren nicht mehr aus, so dass bei Engpässen zum Parken auf den Mühlenberger Marktplatz ausgewichen wurde. Dieses wurde längere Zeit geduldet. Seit wenigen Monaten wurden allerdings vermehrt Straftickets verteilt, so auch zuletzt während der abendlichen Ostermesse. Um für die Kirchenbesucher die unbefriedigende Situation zu verbessern, hat der Fraktionsvorsitzende Christian Weske gefordert, zu prüfen, ob während der Gottesdienstzeiten eine zeitlich befristete Parkmöglichkeit auf dem Mühlenberger Marktplatz eingeführt werden könne. Diesem Antrag verschloss sich bedauerlicherweise die rot-grüne Mehrheit im Bezirksrat und lehnte den Antrag ab.

Rotphase am Rechtsabbieger Wallensteinstraße/Pyrmonter Straße

Betroffene haben über einen längeren Zeitraum die Rotphasen für rechtsabbiegende Kfz von der Wallensteinstraße in die Pyrmonter Straße beobachtet bzw. gemessen. Dabei wurden immer mal wieder Wartezeiten von 5-6 Minuten gemessen. Deshalb wurde das Rotlicht von einzelnen KfzFahrern auch missachtet. Der CDU-Fraktion erscheint diese Wartezeit unangemessen lang zu sein.

Bezirksratsherr Marvin Wolff hatte deshalb beantragt, dass Verwaltung und ÜSTRA die Wartezeiten an der Lichtsignalanlage (LSA) für Rechtsabbieger von der Wallensteinstraße in die Pyrmonter Straße überprüft und eventuelle Fehlfunktionen beseitigt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 6. Juni 2013 im Freizeitheim Ricklingen statt.

Für Anregungen oder Probleme stehen Ihnen alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion in gewohnter Weise gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de