CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 6. Juni 2013 statt. In dieser Sitzung hat sich der Stadtbezirksrat unter anderem mit folgenden Themen befasst:
Neubau Kita Butjerbrunnenplatz
Die Stadtverwaltung brachte mehrere Drucksachen in die Sitzung ein, u.a. wurde dem Neubau einer Kindertagesstätte am Butjerbrunnenplatz einvernehmlich zugestimmt. An der Stelle der ehemaligen Pfarr-Wohnhäuser hinter dem Butjerbrunnen entsteht im Jahr 2014 eine neue Kita. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske lobte diese Initiative der Stadt. Die zusätzliche Kita würde der starken Nachfrage in nach Betreuungsplätzen in Oberricklingen entsprechen, das Raumkonzept sei hervorragend und der Neubau würde sich städtebaulich gut in die Umgebung einfügen.
Grün-Rot möchte die Anlieger „Unter den Birken“ zur Kasse bitten
Nachdem nun, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Stadtverwaltung im Herbst anstelle einer Grunderneuerung „Unter den Birken“ lediglich eine neue Asphaltschicht aufbringen wollte, so dass die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge mehr hätten entrichten müssen, hat nun die grün-rote Mehrheit im Bezirksrat einen Antrag eingebracht, die Straße „Unter den Birken“ 2014 doch von Grund auf zu erneuern. Anstelle der provisorischen Instandsetzung soll nun – sollte die Verwaltung diesem grünen Wunsch nachgeben - im kommenden Jahr eine Grunderneuerung durchgeführt werden. Die Spitze des Eisberges ist aber, dass grün-rot eine Einwohnerinformation zum frühestmöglichen Zeitpunkt wünscht, damit den Anwohner eine Finanzplanung zur Erbringung der Anliegergebühren möglich sei.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Weske ist entrüstet und wirft Grün-Rot vor, „Knüppelaus-dem-Sack“ zu spielen und die Anlieger ohne Not finanziell zu belasten. Es wäre offensichtlich kein Problem gewesen, zunächst eine neue Asphaltschicht aufzutragen und die Straße erst nach 10 bis 15 Jahren von Grund auf zu erneuern. Die Verwaltung hat nun bis Anfang Oktober Zeit, zu entscheiden, dem mit grün-roter Mehrheit beschlossenen Antrag stattzugeben oder bei ihrer bisherigen Meinung zu bleiben, im Herbst eine neue Asphaltschicht aufzutragen. Noch haben die Anliegerinnen und Anlieger die Möglichkeit, der Stadtverwaltung ihre Meinung mitzuteilen. Die CDU-Fraktion ermuntert alle Anwohner und Anwohnerinnen, diese noch bestehende Chance zu nutzen.
Radroutennetz für den Stadtbezirk Ricklingen
In der Bezirksratssitzung am 6. Juni 2011 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Radroutennetzes für den Stadtbezirk Ricklingen beschlossen. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass sie ein Maßnahmenprogramm für das gesamte Stadtgebiet erstellen werde, um Netzlücken und Sicherheitsprobleme im städtischen Netz zu beseitigen. Im Herbst 2012 wurde zudem ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in einer der nächsten Bezirksratssitzungen eine Anhörung des neuen Radverkehrsbeauftragten der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen, der seine Überlegungen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover allgemein sowie speziell für den Stadtbezirk Ricklingen vorstellt. CDU-Bezirksratsherr Marvin Wolff wollte deshalb wissen, wie weit die 2011 angekündigte Entwicklung des Radroutennetzes für Hannover fortgeschritten sei.
Die Stadtverwaltung versicherte, dass im Jahre 2012 mit der Überprüfung des Radroutennetzes begonnen wurde. Es würde angestrebt, das Gutachten im Frühherbst 2013 abzuschließen und das Gesamtkonzept im Herbst 2013 vorzustellen. Nach Abschluss des Gutachtens für das gesamtstädtische Netz und Überprüfung der Ergebnisse, könne eine Konkretisierung für Stadtbezirke vorgenommen werden. Eine Anhörung des Radverkehrsbeauftragten solle daher erst danach, frühestens im Herbst 2013, erfolgen.
Wohnkonzept 2025
Die Verwaltung hatte den Stadtbezirksräten das Wohnkonzept 2025 für das Stadtgebiet zur Kenntnis vorgelegt. Einige den Bezirksrat Ricklingen betreffende Fragen sind darin ungeklärt geblieben. Die CDU-Bezirksratsherren Jens Capellmann und Frank Kumm fragten daher die Verwaltung, wie sie die Wohnungs- und Einfamilienhaussituation im Stadtbezirk Ricklingen und deren Entwicklungsbedarf beurteilt und warum Standorte in der Liste der Flächenpotenziale nicht aufgeführt seien, obwohl sie in der Vergangenheit bereits als potenzielles Bauland von der Verwaltung genannt wurden.
Die Stadtverwaltung antwortete, dass es im Rahmen des Wohnkonzeptes eine Wohnungsprognose für die Gesamtstadt gäbe und die Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtbezirk durch das zur Verfügung stehende Flächenpotential vorgegeben sei.
Zu den angefragten Flächen gab es im Einzelnen folgende Antworten:
- Oberricklingen: Bauhof/Parkplatz Ecke Göttinger Chaussee/Am Grünen Hagen: Die Fläche ist auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Der Bauhof wird bis auf Weiteres benötigt.
- Ricklingen: Kleingärten südlich der Konrad-Hänisch-Straße zwischen der Bebauung zum Ricklinger Stadtweg und dem Kinderspielpark: Die Fläche steht aufgrund des Konfliktes zwischen einer Wohnbebauung und dem Spielpark/Bolzplatz nicht für Wohnungsbau zur Verfügung.
- Ricklingen: Ostseite der südlichen Dannenbergstraße: Für das Grundstück liegt ein Bauantrag für ein Wohngebäude der Firma Gundlach vor.
- Wettbergen: Ehemaliger REWE-Markt Danziger Straße: Der Bebauungsplan setzt ein Gewerbegebiet fest. Das Grundstück wäre aufgrund der bestehenden Nachbarschaft nicht für Wohnen geeignet.
- Wettbergen: Ecke Hauptstraße/B217 gegenüber der Einmündung Tresckowstraße: Aufgrund der Lärmbelastung ist das Grundstück nicht für Wohnungsbau geeignet. Derzeit besteht Baurecht für ein Büro- und Geschäftshaus.
- Wettbergen: Fläche zwischen Lidl-Markt Hofackerstraße und GS Tresckowstraße: Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt ein Kerngebiet fest.
- Mühlenberg: Stauffenbergplatz mit altem Postgebäude und Umfeld: Der Bebauungsplan setzt dort Kerngebiet fest. Das Grundstück ist nur sehr eingeschränkt für eine Wohnnutzung geeignet.
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrats findet am Donnerstag, den 29. August 2013 um 19:00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen statt. Für Anregungen oder Probleme stehen Ihnen alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion in gewohnter Weise gern als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de