CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 12. Dezember 2013 hatte im wesentlichen die Beratung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt für 2014 zum Inhalt.

Die CDU-Fraktion hat dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung in diesem Jahr zugestimmt, weil zahlreiche Forderungen und Wünsche der CDU aus den letzten Jahren nun auch finanziell im Haushalt für 2014 vorgesehen sind und im kommenden Jahr begonnen, weitergeführt oder zumindest als Drucksache beschlossen werden sollen, wie z.B.:

• Sanierungsprogramm für den Stadtteil Mühlenberg
• Neubau der IGS Mühlenberg mit verbesserter energetischer und städtebaulicher Qualität
• Umsetzung der Deichverlängerung in Ricklingen vom Papehof bis zum Südschnellweg
• Stadtgestalterische Aufwertung der Göttinger Chaussee zwischen Wallensteinstraße und Bückeburger Allee
• Umgestaltung des Ortszentrums Wettbergen mit verbesserten Querungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Kurve der Hauptstraße
• Ausbau der Straße In der Rehre mit breiteren Geh- und Radwegen
• Fortsetzung der Entwicklung des Neubaugebietes Zero-E-Park in Wettbergen

Die im Haushaltsplan dafür enthaltenen Ansätze lobte der Fraktionsvorsitzende Christian Weske, wies aber auch darauf hin, dass weitere wichtige Vorhaben im Stadtbezirk sich immer noch nicht im Haushalt wiederfinden. Die CDU-Fraktion brachte deshalb vier Haushaltsänderungsanträge ein, von denen die folgenden drei Anträge vom Bezirksrat Ricklingen einstimmig empfohlen wurden:

• Energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen
• Barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung der Bushaltestelle Grundschule Wettbergen
• Neupflasterung des historischen Gehwegpflasters in der Konrad-Hänisch-Straße

Aus der Sitzung vom 14. November 2013 wären noch folgende Themen nachzutragen:

Gesamtkonzept Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen

Vor dem Hintergrund der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wird die Erforderlichkeit eines Gesamtkonzeptes zur Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen deutlich. Nur auf diese Weise können Handlungsbedarfe sichtbar gemacht werden, um den Kindern Orte für sicheres und nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen gestaltetes Spielen zur Verfügung zu stellen.

Bezirksratsherr Marvin Wolff hatte daher für die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept zur Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen vorlegt. Im Besonderen soll das Konzept enthalten

• eine Bestandsaufnahme der Spielplätze im Stadtbezirk unter Angabe aller vorhandenen Spielgeräte sowie des Jahres deren Errichtung
• eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte, insbesondere unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts
• eine Einschätzung über die zeitgemäße Gestaltung der Spielgeräte im Sinne des vorgestellten Konzepts der Errichtung von Kombinationsanlagen
• eine Einschätzung, welche Spielgeräte aus Sicht der Verwaltung in naher Zukunft erneuert werden müssen und welche Handlungsempfehlungen, beispielsweise die Errichtung spektakulärer Spielgeräte für bestimmte Spielplätze, sich daraus ableiten lassen
• die Etablierung von Beteiligungsverfahren für Kinder auch für bereits vorhandene Spielplätze.

Diesem Antrag folgten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Verkehrsabwicklung Gesmannstraße/Waßmannstraße

Aufgrund der Baumaßnahmen im Ricklinger Stadtweg wurde eine Umleitung über die Gesmannstraße eingerichtet und diese Straße vorübergehend als Einbahnstraße ausgewiesen. Betroffene berichten, dass der Verkehrsfluss teilweise besser funktioniert als zuvor, da aufgrund der zahlreichen parkenden Fahrzeuge am Fahrbahnrand früher häufig entgegenkommende Fahrzeuge weit zurücksetzen mussten. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte für die CDU-Fraktion nachgefragt, ob die Verwaltung mit der Einrichtung dieser Umleitungsstrecke gute Erfahrungen gemacht hätte und dies möglicherweise als Dauerlösung in Betracht käme. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass sich die Umleitungsmaßnahmen nur für diesen Sonderfall bewährt hätte und man aufgrund der vorhergehenden ebenso guten Erfahrung nach Abschluss der Baumaßnahmen zur ursprünglichen Verkehrsführung zurückkehren werde. Eine dauerhafte Einrichtung von Einbahnstraßen sei nicht beabsichtigt.

Beleuchtung Unterführung Hahnensteg

Die Beleuchtung unter der Schnellwegunterführung zwischen Hahnensteg und Mühlenholzweg ist bereits seit Jahren mangelhaft. Durch die Verbreiterung des Südschnellweges an dieser Stelle wurde die Situation noch verschärft. Auf bisherige Anfragen der CDU hierzu hatte die Verwaltung keine befriedigende Lösung. Wiederholt erreichten uns Beschwerden über die mangelhafte Ausleuchtung dieser wichtigen Fußweg- und Radwegverbindung zwischen Ricklingen und Oberricklingen bzw. Hemmingen, Dies betrifft insbesondere auch die Vereinsmitglieder und Gäste der dortigen Sportstätten von SV 08 Ricklingen, Sportfreunde Ricklingen und TSV Saxonia. Entsprechende Fragen hatte Bezirksratsfrau Anne Stache an die Verwaltung gerichtet. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass man anlässlich einer Nachtfahrt die Situation begutachtet und festgestellt hätte, dass die dort vorgefundene Beleuchtungssituation dem baulichen Standard entspräche. Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation sei aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 6. Februar 2014 im Freizeitheim Ricklingen statt. Für Anregungen oder Probleme stehen Ihnen alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion in gewohnter Weise gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2014 und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de

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