Aus der Region Hannover

Heute möchte ich über ein weiteres interessantes Thema aus der Region Hannover berichten:

Das Regionale Raumordnungsprogramm

Die Vorbereitungen für das Regionale Raumordnungsprogramm RPOP 2016 gehen in die entscheidende Phase. Es hat in den vergangenen drei Jahren zahlreiche öffentliche Veranstaltungen durch die Regionsverwaltung gegeben. In der Regionsversammlung wurden vor allem im zuständigen Ausschuss für Regionalplanung in Workshops, Anhörungen und normalen Ausschusssitzungen die verschiedenen Aspekte einer Regionalplanung beleuchtet. Dabei wurde mehr als deutlich, dass es nur mit Kompromissen gelingen kann, die verschiedenen Aspekte in einem so dicht besiedelten und genutzten Raum wie der Region Hannover unter einen Hut zu bekommen.

Wir haben eine teilweise sehr dichte Wohnbebauung. Dafür müssen aber auch – soweit das möglich ist, die erforderlichen Versorgungseinrichtungen vorgehalten werden. Der Verkehr, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene muss geordnet werden. Gewerbe- und Industrieansiedlungen einschließlich der Nachnutzung alter Industriebrachen ist ebenfalls zu organisieren und auch die verschiedenen Aspekte der Freizeitnutzung, des Tourismus und der Naherholung sind zu berücksichtigen. Hinzu kommen neue Fragestellungen der dezentralen Energieversorgung (z.B. mit Windenergie) Das steht teilweise in Konkurrenz zu Fragen des Gewässer-, Natur- und Umweltschutzes. Der teilweise ausgeprägte Egoismus der einzelnen Regionskommunen, denen oft egal ist, ob ihre Planungen die Nachbarkommunen berühren oder gar beeinträchtigen muss daher mit einer gesamträumlichen Planung abgeglichen werden (die dann auch noch mit der Landesraumordnung vereinbar sein muss!).

Innerhalb der Region stehen dabei nicht nur die oben genannten Fragestellungen in deutlicher Konkurrenz auch der Dezernate (Wirtschaft gegen Umwelt) zueinander, auch innerhalb der Regionsfraktion und innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. So favorisieren die Grünen die Innenentwicklung von Ortschaften und wollen eigentlich gar keinen weiteren Flächenverbrauch zulassen. Dagegen hat sich die zuständige AG von Anfang an mit dem Hinweis positioniert, dass dies für die Regionskommunen eine nicht hinnehmbare Planungseinschränkung sei. Allerdings kann ich den Vorschlag der Regionsverwaltung akzeptieren, dabei das Augenmerk darauf zu richten, nur solche Orte weiterzuentwickeln, die auch über eine Grundinfrastruktur (Kita, ggf. Grundschule, Grundversorgung) verfügen oder diese in erreichbarer Nähe haben.

Die Regionsverwaltung wird weiterhin Informationsveranstaltungen durchführen. Informationen über den jeweils aktuellen Sachstand zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms sind im Internet unter www.regionalplanung-hannover.de zu finden.

Angelika Walther, SPD-Regionsabgeordnete

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