CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 4. Februar 2016 statt. Vorträge befassten sich mit dem • Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Oberricklingen und der
• Umwandlung der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule in eine „Integrierte Stadtteil-Schule“

Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßt beides ausdrücklich, kritisiert allerdings die beabsichtigte Bezeichnung der neuen Schulform. Schließlich wird die Peter-Ustinov-Schule mit der für Hannover beschlossenen Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen zu einer Oberschule. Wir sind der Meinung, dass diese Schulen dann auch so heißen müssten. Der Begriff „Integrierte Stadtteil-Schule“ trägt nicht zur erforderlichen Klarheit und Transparenz des Schulsystems für die Eltern und Schülerinnen bei, da in den benachbarten Städten und Gemeinden und mit der Ludwig-Windthorst-Schule sogar innerhalb der Stadt Hannover bereits Oberschulen existieren und nun ohne Not ein weiterer Begriff eingeführt wird. Die CDU fordert Rotgrün auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Planungen zum Spiel- und Bolzplatz Schollweg

Der insgesamt 4.240 m² große Spiel- und Bolzplatz Schollweg befindet sich im Sanierungsgebiet Mühlenberg, das als „Gebiet Soziale Stadt beschlossen wurde. Der Spielplatz liegt zwischen Bornumer Straße und Schollweg. Der in den 1970er Jahren angelegte Spiel- und Bolzplatz wirkt trist, viele Ausstattungselemente mussten in den letzten Jahren zurückgebaut werden. Aufgrund seines Zustandes und seiner Lage im Stadtteil wurde der Spielplatz als Starterprojekt für das Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ ausgewählt. Im Juli 2015 fand vor Ort eine Kinderbeteiligung statt. Es nahmen 92 Kinder im Alter von 0-18 Jahren sowie 36 Erwachsene (Anwohnerinnen und Eltern) teil. Die Altersgruppe der 7-12-Jährigen war mit 67 Kindern besonders stark vertreten. Nach einer Beurteilung des bestehenden Spielplatzes hatten die Kinder die Möglichkeit, Wünsche aufzuzeichnen oder zu nennen. Die am Häufigsten genannten fünf Wünsche waren ein Trampolin, eine Tunnel- oder Kurvenrutsche, die Verbesserung des Bolzplatzbelages, ein Klettergerüst und eine Nestschaukel. Die Erwachsenen wünschten sich ausreichend Sitzgelegenheiten sowie eine Umzäunung des Spielplatzes zum Schollweg. In einem praktischen Beteiligungsprojekt, das 2016 durchgeführt werden soll, sollen Kinder nach dem gleichen Prinzip bunte Mosaike erstellen, die Geschichten aus ihrer Heimat erzählen. Diese Mosaike werden auf den Betonsitzblöcken angebracht, wo sie für alle sichtbar Geschichten der Mühlenberger Kultur erzählen. Die vorgestellte Planung hat die Mitglieder aller Fraktionen begeistert.
Den weiteren Planungsprozess sowie alle weiteren Themen zum Sanierungsgebiet „Soziale Stadt Mühlenberg“ werden wir konstruktiv begleiten.

Darüber hinaus hatte die CDU-Fraktion zu folgenden Themen Erörterungsbedarf:

Beseitigung der Straßenverschmutzung durch die Silvesterfeierlichkeiten

Zu den Verunreinigungen durch die Silvesterfeierlichkeiten wies die Verwaltung darauf hin, dass nach der Straßenreinigungsverordnung derjenige, der eine Straße oder Platz über das übliche Maß hinaus verunreinigt, diese unverzüglich beseitigen müsse. Darunter fallen auch Verunreinigungen durch Silvesterknaller und Raketen, die vornehmlich von den Verursachern beseitigt werden müssen. AHA werde die Silvesterreste im Zuge der Straßenreinigung beseitigen. Sonderschichten würden hierfür nicht eingelegt. Zudem sei jede Straße einer Reinigungsklasse zugeordnet. Eine Reinigung aller Straßen an einem Wochenende sei nicht möglich.
Straßen, die täglich oder fünfmal in der Woche gereinigt werden, sind eher vom Silvestermüll befreit als Straßen, die vierzehntägig oder nur einmal in der Woche gereinigt werden. Die Straßenreinigung benötigt ca. 3 Wochen, um den Silvestermüll zu entfernen. Durch Wintereinsätze bei Schnee und Frost ergeben sich Verzögerungen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt können die Kehrmaschinen nicht eingesetzt werden, da diese Wasser auf die Besen sprühen, damit der Straßenstaub gebunden wird. Niedrige Temperaturen verzögern somit die Reinigung. In der 1. und 3. Kalenderwoche war deshalb keine Reinigung möglich. Daher werde der Silvesterabfall der genannten Stadtteile voraussichtlich erst bis zum Ende der 5. Kalenderwoche beseitigt worden sein.

Nachnutzung der früheren Spielplätze im Umfeld der Berliner Straße in Wettbergen

Vor einiger Zeit wurden die Spielgeräte des früheren Spielplatzes an der Berliner Straße nördlich der Grundstücke Am Hirtenbach 1 bis 11A sowie die Tore des bisherigen Bolzplatzes südlich des Grundstückes Berliner Straße 18G entfernt. Hierzu wollten wir wissen, welche Nachnutzung die Stadtverwaltung für diese ehemaligen Spielplätze beabsichtigt. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich bei den genannten Grundstücken nicht um öffentliche, sondern um private Flächen handelt. Dort wurden private Spielplätze betrieben. Die Verwaltung werde hier keine Spielgeräte installieren, die Absicht des Eigentümers zur Nachnutzung der Flächen sei nicht bekannt.

Herstellung von Wegeverbindungen in Wettbergen

Für Erholungssuchende, Fußgänger und Radfahrer gibt es in Wettbergen einen Optimierungsbedarf an Wegeverbindungen in Grünzonen. So wird von den Wettbergerinnen und Wettbergern beispielsweise eine Wegeverbindung entlang des Hirtenbaches vom Gehweg zwischen Berliner Straße/Deveser Straße und Auf dem Kampe vermisst und von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Zero-E-Parks eine Wegeverbindung von ihrem Grünzug über den Hirtenbach zum Gehweg zwischen Hemmingen und der Deveser Straße. Wir hatten nachgefragt, ob Verbesserungen hier möglich sind. Die Verwaltung berichtete hierzu, dass sich auf der genannten Seite des Hirtenbachs Privatgrundstücke befinden, über die eine Wegeführung bis zur Leipziger Straße bzw. Auf dem Kampe nicht möglich ist. Es bestände jedoch die Absicht, die andere Wegeverbindung vom Zero-E-Park über den Hirtenbach zu realisieren, allerdings sei dafür zunächst Grunderwerb erforderlich. Eine Aussage zur Realisierung der Abkürzungen könne daher zurzeit noch nicht getroffen werden.

Unterbrechung des Freigabesignals für Rechtsabbieger

An der Göttinger Chaussee/Bückeburger Allee Richtung Ricklinger Kreisel erlischt die Grünphase des Rechtsabbiegepfeiles für 1 bis 2 Sekunden bevor das Hauptsignal (Vollscheibe) grün zeigt. Dies führt unserer Meinung nach zu einer unnötigen Unterbrechung des Verkehrsflusses mit erhöhter Gefahr eines Auffahrunfalles, wie wir bereits in der Novembersitzung 2015 beklagt hatten. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) verwies nun ergänzend auf die Vorschriften, nach denen kein anderer (feindlicher) Verkehrsstrom Grün haben darf, solange ein grüner Pfeil gezeigt wird. Da die beiden Nebenrichtungen der B65 gleichzeitig freigegeben werden, kommt diese Anpassung hier nicht in Betracht. Von einer separaten Freigabe der Nebenrichtungen sei aufgrund von erheblichen Einbußen in der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes abzuraten. Die gegenüberliegende Einmündung 6 Sekunden später freizugeben bzw. zur laufenden Phase hinzuzuschalten, könne zu Verkehrsunfällen führen und sei auch nicht zulässig. An dieser Stelle ist daher leider keine Verbesserung der Situation in Sicht.

Neues Verkehrshindernis im Pastor-Bartels-Weg

In der Straße Pastor-Bartels-Weg in Wettbergen hatte die Verwaltung vor dem Haus Nr. 18 in Fahrtrichtung Deveser Straße zwei Baken aufgestellt. Diese Baken wurden inzwischen wieder entfernt, da sie offenbar zu einer Gefährdung des Verkehrs geführt hatten. Inzwischen wurde beobachtet, dass dort an fast selber Stelle ein Anhänger aufgestellt wurde, der seit Tagen nicht mehr bewegt wird. Wir hatten uns daher erkundigt, ob die Verwaltung die Anordnung eines generellen Parkverbotes in diesem Abschnitt (nur Fahrtrichtung Deveser Straße) für sinnvoll hält, um eine erneute Verkehrsgefährdung an dieser engen Stelle zu verhindern. Auf Weisung der obersten Verkehrsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 06.10.2015 mussten die eingerichteten Verkehrsmaßnahmen - Sperrfläche und Leitbaken- vor dem Grundstück Pastor-Bartels-Weg 18 entfernt werden, weil in dieser Straße nach der dortigen Auffassung keine Gefährdungssituation vorliegt, die die Anordnung der Verkehrsmaßnahme rechtfertigen würde. Sperrfläche und Baken wurden deshalb am 08.12.2015 entfernt. Das Parken des Anhängers im Bereich der Hausnummer 18 keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die Einschränkungen des § 12 Absatz 3 StVO beachtet werden.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, 10. März 2016 ab 19.00 Uhr im Freizeitheim Ricklingen statt. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie zudem gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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