CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzung des neu gewählten Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 10. November 2016 statt. Zunächst standen die Wahlen für das Amt des Bezirksbürgermeisters sowie der Vertretung an. Der Ausgang der Wahl kann so nicht ohne Bewertung hingenommen werden. Fakt ist, Rot- Grün kaschiert eine historische Wahlniederlage und setzt ihren stellvertretenden Bezirksbürgermeister ohne eigene Mehrheit per Losentscheid durch!

Alle fünf Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, der Arbeit der Mitglieder Ihres Stadtbezirksrates ein Zeugnis auszustellen. Das für Rot-Grün fiel dieses Jahr verheerend aus. Das gemeinsame Ergebnis lag 18% niedriger als noch 2011. So eine erdrutschartige Niederlage hat es noch nie zuvor gegeben. Nicht einmal annähernd. Bei der letzten und zweithöchsten Niederlage 2006 gingen gerade einmal 0,8% der Stimmen verloren. Beide Parteien waren die einzigen, die Sitze abzugeben hatten. Die SPD zwei, die Grünen halbierten sich und gaben ebenfalls zwei Sitze ab. Die CDU konnte die Zahl ihrer Mandate dagegen offenkundig aufgrund ihrer kommunalpolitischen Arbeit trotz der dieses Jahr für sie sehr schwierigen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen halten.

Jahrzehntelang war es gute Sitte, dass die stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt, die zweitstärkste den Stellvertreter. Mit dieser Tradition brach Rot-Grün 2011 das erste Mal und wählte Andreas Markurth (SPD) und Michael Dette (Grüne) obwohl Letzterer nur Angehöriger der drittstärksten Kraft war. Der politische Opportunismus siegte über den Respekt, die Eitelkeit über den Anstand. Schon damals wurde der politischen Kultur im Stadtbezirksrat ein Schaden zugefügt. Nun, 2016, auf der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksrates, wiederholten sie das unehrenhafte Spiel mit dem Ehrenamt und das obwohl ihnen inzwischen die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen für eine eigene Mehrheit entzogen hatten!

Elf Stimmen wurden benötigt, um Dette zum Stellvertreter zu machen. SPD und Grüne kommen in dieser Wahlperiode gemeinsam lediglich auf Neun. Dette – inzwischen Angehöriger der nur noch viertstärksten Kraft – unter diesen Voraussetzungen überhaupt aufzustellen, bedurfte einer großen Zuversicht. Für den Erfolg war die Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern der kleineren Parteien notwendig. Die CDU stellte mit Frank Kumm, der mit stolzen 1086 Wahlstimmen (mehr als dreimal so viele wie Dette) vom Listenplatz 9 aus das zweitbeste Ergebnis aller Bezirksratsmitglieder errungen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, ihren eigenen Kandidaten auf.

Wessen Stimmen sich Rot-Grün im Vorfeld möglicherweise zu sichern wusste, um wenigstens eine Pattsituation herbeizuführen, in der Dette noch per Losverfahren – ein Novum in Ricklingen – durchgedrückt werden konnte, ist nicht bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass für die Befriedigung einer Eitelkeit durch die Besetzung dieses Amtes keine schwerwiegenden politischen Zugeständnisse zulasten der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden mussten.

Dabei ist das Rot-Grüne Taktieren gegen den erklärten Wählerwillen und das notdürftige Kaschieren des eigenen Machtverlustes nur kurzsichtig gedacht. 2021 steht das nächste Zeugnis durch die Wählerinnen und Wähler an und die Versetzung ist für einige schon jetzt mehr denn je gefährdet, denn dann ist es wieder Zeit, Bilanz zu ziehen und die von Rot-Grün ist allem Anschein nach gleich vom ersten Tag an mit einer politischen Hypothek belastet worden.

Zu den Sachthemen in dieser Sitzung. Nachstehende Themen waren uns wichtig:

Straßenbeleuchtungen im Bereich der Zufahrten zu den Gartenkolonien Bauerwiese, Kornhast und Ricklinger Holz

Vor der Beekebrücke auf der linken Seite steht unmittelbar vor einem Trafohaus eine Laterne. Diese wurde Mitte Juli 2016 umgefahren. Sie wurde zwar notdürftig repariert und leuchtet noch, steht aber schräg in den Wald hinein. Im Friedel-Gewecke-Weg ist die Laterne in Höhe Abzweigung „Im Flath“ defekt. In der Straße "Vor der Kornhast" befinden sich auf der linken Straßenseite Straßenlaternen.
Mindestens 2 Laternen davon sind durch Zweige so verdeckt, dass das Licht nur direkt nach unten zur Fahrbahn scheint. Ein Abstrahlen nach rechts und links zur Ausleuchtung der Fahrbahn ist nicht mehr gegeben. Bezirksratsherr Reinhard Deppe hatte sich daher erkundigt, ob aufgrund der dunklen Jahreszeit hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Hierzu hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass der Zustand der Leuchte in der Straße "An der Bauerwiese" bekannt war. Die Störung im Friedel-Gewecke-Weg und der Bewuchs in der Straße "Vor der Kornhast" waren den zuständigen Mitarbeitern bei enercity nicht bekannt, da sich die regelmäßigen Kontrollfahrten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf stärker frequentierte Straßen konzentrieren. Enercity hat daher gebeten, Hinweise auf Störungen an die Störungsannahme der enercity - Stadtwerke Hannover AG unter Telefonnummer 0511/ 430-3112 bekannt zu geben, damit eine zeitnahe Behebung erfolgen kann.
Mast und Leuchte in der Straße "An der Bauerwiese" seien inzwischen erneuert worden. Die Störung der Leuchte im Friedel-Gewecke-Weg wurde ebenfalls bereits beseitigt. In der Straße "Vor der Kornhast" wurden die Zweige zurückgeschnitten.

Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierung Tempo 30 in der Deveser Straße

In der Deveser Straße fehlt nach der Instandsetzung die „Tempo 30“ – Markierung auf dem Pflaster. Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Frank Kumm, wann mit der Aufbringung der Markierung zu rechnen sei, berichtete die Verwaltung, dass dies nunmehr geschehen sei.

Bauvorhaben Göttinger Hof/Kaisergabel

Auf dem Grundstück zwischen Göttinger Hof, Güterumgehungsbahn und Kaisergabel wurde kürzlich ein größeres Gebäude abgerissen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske wollte wissen, warum dieses Gebäude abgerissen wurde, welche zukünftige Nutzung hier baurechtlich möglich ist und ob die Art der künftigen Bebauung durch den Eigentümer bekanntsei, zumal dies für die langfristige Entwicklung dieses Gebietes von Bedeutung sein kann. Hier berichtete die Verwaltung, dass es sich um eine ehemalige Umspannstation der Stadtwerke gehandelt hat, die nicht mehr benötigt wird. Das Grundstück soll deshalb verkauft werden und ist mit dem Abriss dafür vorbereitet worden.
Planungsrechtlich sei hier gewerbliche Nutzung möglich, da aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch Bahnlinie, Hauptverkehrsstraßen und Gewerbebetriebe sich hier nur schwer gesunde Wohnverhältnisse herstellen lassen. Man könne sich hier – so die Verwaltung – durchaus nicht erheblich störende gewerbliche Nutzungen wie z.B. ein Hotel vorstellen, wenn die Erschließung gesichert werden kann.

Nutzung der ehemaligen Bushaltestelle Wilhelmstraße

Die genannte Haltestelle in Wettbergen wird seit drei Jahren nicht mehr durch Busse bedient und die zugehörige großzügige Wartefläche nicht mehr genutzt. Für die Anliegerinnen und Anlieger wäre es wünschenswert, wenn die Fläche wieder ihrer früheren Nutzung durch Parkplätze und einer zusätzlichen Begründung zugeführt werden würde.
Bezirksratsherr Erdem Winnicki hatte daher beantragt, dass die Wartefläche der ehemaligen Bushaltestelle Wilhelmstraße (Fahrtrichtung Mühlenberg) entsiegelt und einer anderen Nutzung zugeführt wird, z.B. für Parkplätze und/oder als Grünfläche mit Pflanzung eines zusätzlichen Baumes. Diesem Antrag folgten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einstimmig.

Versetzen der Glascontainer Wallensteinstraße/Torstenssonstraße

Die Glascontainer am Fahrbahnrand der Wallensteinstraße westlich der Einmündung Torstenssonstraße stehen so ungünstig, dass die Sicht von Kfz-Fahrenden, die aus der Torstenssonstraße herauskommen derart behindert ist, dass die auf der Wallensteinstraße aus Westen herannahenden Kfz erst zu spät oder gar nicht gesehen werden können. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei hier Abhilfe zu leisten, beantragte Bezirksratsfrau Birgit Nolte. Aufgrund eines Hinweises der Partei „Die Piraten“ hatten wir ergänzend auch die Glascontainer an der Pfarrstraße in den Antrag aufgenommen, da hier der Fuß- und Radverkehr gestört wird. Auch diesem Antrag folgten die Mitglieder einstimmig.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2016, 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde können Sie zudem gern Ihr persönliches Anliegen vorbringen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske
Fraktionsvorsitzender

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