CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzung nach der Sommerpause fand am 17. August 2017 im Stadtteilzentrum Ricklingen statt. In diese Sitzung hatte die CDU-Bezirksratsfraktion u.a. folgende Themen eingebracht:

Hochwasser am neuen Ricklinger Deich

Während des jüngsten Hochwassers am 27./28. Juli 2017 wurden die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre erstmalig im Ernstfall getestet. Dabei zeigte sich, dass der Parkplatz am Kneippweg auch hinter dem Deich unter Wasser stand. Hierzu interessierte uns die Ursache und die geplante Maßnahmen zur Abhilfe. Die Verwaltung berichtete, dass die Wasseransammlung aus einem Wasseraustritt aus einem Regenwasserschacht direkt westlich des Deichs an der Tiefgarageneinfahrt resultierte. Es handelte sich bei dem ausgetretenen Wasser nicht um Regenwasser. Es wird derzeit untersucht, ob Drainageanschlüsse zu dem Wasseraustritt geführt haben.
Um den Schacht gegen Überstau zu sichern, sind bereits vor dem Hochwasser Planungen zum Einbau eines Schiebers im betreffenden Schacht eingeleitet worden. Damit werden die geänderten hydraulischen Bedingungen aufgrund des Deichbaus berücksichtigt. Baubeginn ist im ersten Halbjahr 2018.

Anfrage Ladenzeile Ricklinger Stadtweg 3

Uns wurde bekannt, dass die Immobilie „Ladenzeile“ Ricklinger Stadtweg 3 veräußert wurde. Es wurde ferner bekannt, dass der neue Eigentümer ggf. beabsichtigt, die Immobilie durch Wohnungen aufzustocken. Da diese Ladenzeile seit den 70erJahren diesen Straßenabschnitt prägt, interessierte uns naturgemäß die Zukunft dieses Bauwerkes. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass es bereits eine unverbindliche Bauvoranfrage gegeben hätte. Für dieses Grundstück bestünde kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Geplante Bauvorhaben müssten sich nach Art und Umfang der Nutzung in das Umgebungsbild einfügen. Allgemein zulässig seien Wohngebäude und der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisegaststätten, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Über die weiteren Themen dieser Sitzung wie

• Schulentwicklungsplan für den Stadtbezirk Ricklingen
• Pflasterung Gehweg „An der Bauerwiese“
• Pflasterung Gehweg „Auf dem Kampe“
• Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk
• Verbesserung der Verkehrssicherheit Stammestraße/Pfarrstraße

werden wir Sie in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung informieren.

Ein Nachtrag aus der Sitzung vom 9. Juni 2017

Straßenausbaubeitrag für die Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung „Auf dem Grethel“

Die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung vom 9. Juni 2017 zur gesonderten Ermittlung und Erhebung des Straßenausbaubeitrages für die Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung „Auf dem Grethel“ haben wir mit Erstaunen bis hin zur Ungläubigkeit zur Kenntnis genommen. Die Erdverkabelung sei in den Jahren 2006 und 2011 vorgenommen worden. Trotz Aufforderung der Abrechnung dieser Maßnahme sei man aufgrund größerer Abrechnungsaufkommen nicht in der Lage gewesen, diese Abrechnung vorzunehmen. Die Anlieger seien auch nicht informiert worden. Es ergäben sich je nach Grundstücksgröße 70 bis 80 Cent pro Quadratmeter Grundstücksgröße. Nach Rechtsprechung sei die Verwaltung berechtigt, bis 20 Jahre rückwirkend derartige Beiträge zu erheben. Natürlich könnten die Anwohner bei Geltendmachung einer besonderen Belastung Ratenzahlung vereinbaren; hier müsse man allerdings mit 6 % Stundungszinsen rechnen. Noch Fragen? Wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt!

Auf ein Wort zum Thema „Müll“! Der Stadtbezirk Ricklingen versinkt im Müll – Warum das so ist und was jetzt endlich getan werden muss

Der gesamte Stadtbezirk ist verdreckt. Sperrmüll wird abgestellt und bleibt wochenlang stehen, hier und da ein gekaperter Einkaufswagen. Die Straßen wirken, als hätten sie schon lange keine Reinigung mehr erfahren, Krähen wüten in ungesicherten Abfallbehältern und verteilen den Müll, Container quellen über, sogar Ratten sollen im Bezirk vermehrt gesichtet worden sein, Glasscherben von Bier- und Wodkaflaschen gefährden die Kinder auf den Spielplätzen. Aufgebrachte Bürger machen immer wieder in der Fragestunde des Bezirksrates ihrem Ärger Luft.

Erst wegsehen, dann ablenken…
Nun reagiert die SPD und richtet in einem Rundumschlag Forderungen nicht nur an die Verwaltung und die Stadtwerke sondern auch an Schulen, Zeitungen, Wohnungsbaugesellschaften und Nahversorger. Dabei ist sie es doch selbst, die seit Jahren alle Möglichkeiten hatte um dieser Eskalation bei der Vermüllung und anderen Problemen unseres Stadtbezirkes entgegenzuwirken. Seit Jahren sind die Sozialdemokraten im Stadtbezirk, in der Stadt, in der Region und im Land an der Macht. Da fragt man sich, was haben sie in der Zeit bewirkt, wenn so vieles, dringendes, unseren Alltag betreffendes liegen gelassen wurde. Auch heute fehlen ganzheitliche Konzepte. Strukturieren wir die Ursachen lassen sich zwei zentrale Handlungsfelder erkennen: die Koordination der Ordnungsdienste und die Jugend- und Sozialarbeit der Stadt.

Abfallfahnder, Parkranger, Ordnungsamt – Wer ist wofür zuständig und wie erreichbar?
Bei den Stadtwerken werden die ungenügende Straßenreinigung, fehlende Kapazitäten bei den Abfallfahndern, fehlende oder nicht hinreichend bekannte Anlaufstellen bei den Bürgerinnen und Bürgern moniert. Eine Veröffentlichung von Straßenreinigungszeiten könnte die soziale Kontrolle ermöglichen und zumindest das subjektive Sauberkeitsempfinden verbessern. Ein Kontaktverzeichnis der Stadtwerke und der Verwaltung wäre eine Möglichkeit, sich angesichts des Kompetenzwirrwarrs von Stadtwerken, Abfallfahndern, Grünflächenamt, Ordnungsamt und anderen Stellen zurechtzufinden. Bessere wäre die Schaffung einer übergreifenden, zentrale Anlaufstation. Bereits heute muss beispielsweise die Abfallfahndung mit einer Handvoll Mitarbeitern jährlich 32.000 (!) Hinweisen nachgehen. Hier muss zunächst geprüft werden, inwieweit Kapazitäten ausgeweitet werden müssen. Das kann Auswirkungen auf die Abfallentsorgungsgebühren haben. Verursacher dieser höheren Kosten sind aber nicht die Einwohnerinnen und Einwohner sondern die Verwaltung, die ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommt. Sie muss entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Verwaltung – Prioritäten richtig setzen, Strukturen an Erfordernisse anpassen, Jugend- und Sozialarbeit nachhaltig gestalten
Die Verwaltung trägt auch Verantwortung für den Alkoholmissbrauch auf Spielplätzen und angrenzenden Parks. So werden vorgeschriebene Altersgrenzen und Benutzungszeiten nicht durchgesetzt. Die Polizei verweist auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Das Ordnungsamt ist allerdings wenig aktiv – zu Uhrzeiten außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten schon gar nicht. Zu diesen Zeiten herrscht – überspitzt ausgedrückt – Anarchie. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger durch eine Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität an diesen öffentlichen Plätzen, die Kinder laufen Gefahr, sich beim Spielen an Glasscherben zu verletzen. Hier ist endlich ein taugliches und überprüfbar nachhaltiges Konzept für die Jugend- und Sozialarbeit sowie wirksame, strukturelle Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung gefragt: statt Knöllchen tagsüber mehr (oder überhaupt endlich) Kontrollen an kritischen öffentlichen Plätzen abends und nachts sowie eine Hotline über die Bürgerinnen und Bürger Probleme anzeigen können.

Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung hierzu. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am Donnerstag, den 21. September 2017 um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki
Fraktionsvorsitzender

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