Bericht aus dem Bezirksrat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
die letzte Sitzung des Bezirksrates eines unruhigen Jahres liegt nun hinter uns. Im Folgenden möchten wir kurz darüber informieren:

Keine Zwangsräumungen der Leinemasch

Der niedersächsische Verkehrsminister hat jüngst einen Runden Tisch zum Ausbau des Südschnellweges ins Leben gerufen. Der Dialog darf sich jedoch nicht als Scheindialog entpuppen. Es müssen dabei die Bedenken der großen Mehrheit der Bürger*innen vor Ort und Umweltaktivist*innen ernst genommen werden, die sich gegen den überdimensionierten Ausbau des Südschnellweges richten. Eine Lösung wird es nur geben, wenn ehrlich, konstruktiv und glaubhaft daran gearbeitet wird, die Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir haben deshalb zusammen mit den Grünen, der SPD und dem Einzelvertreter der Linken eine Resolution beschlossen, in der wir gemeinsam fordern, dass während des laufenden Dialoges keine Fakten geschaffen werden und auf Zwangsräumungen des Areals verzichtet wird.
Kein Baum darf fallen, solange diskutiert wird!

Frauen, Leben Freiheit!

In einer überparteilichen Resolution verurteilen wir zusammen mit CDU, SPD, den Grünen und dem Einzelvertreter der Linken die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran den Mädchen und Frauen, die die zahlreichen Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren.

Kreuzungsbereich In der Rehre - Göttinger Chaussee

Das Erscheinungsbild der Göttinger Chaussee hat sich im Zuge der Erweiterung der Stadtbahnlinie nach Hemmingen deutlich gewandelt und allmählich bilden sich im Realbetrieb einige Handlungsbedarfe heraus. Insbesondere an warmen Tagen kann z.B. beobachtet werden, dass die Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Einmündungsbereich der Straße In der Rehre zu Stoßzeiten zu knapp bemessen sind. Vor allem morgens, wenn Schüler*innen aus Wettbergen mit dem Fahrrad zu den Schulen in Linden oder in der Südstadt pendeln, kommt es häufig zu Situationen, bei denen die Aufstellflächen überbelegt sind. Teilweise können Kinder auf Fahrrädern die Kreuzung nicht räumen. So entstehen gefährliche Situationen und der Verkehrsfluss wird behindert. Wir wollten deshalb von der Verwaltung wissen, ob und wenn ja welcher Handlungsbedarf gesehen wird, die beschriebene Situation zu entschärfen. Die Antwort folgt mit dem Protokoll zur Sitzung.

Wir werden uns weiterhin konstruktiv für die Menschen im Stadtbezirk Ricklingen einbringen. Dabei freuen wir uns wie immer über Ihre Anregungen! Wir bedanken uns bei all jenen, die uns im vergangenen Jahr auf die ein oder andere Weise unterstützt haben. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und einen guten und gesunden Start in ein hoffentlich friedvolles Jahr 2023.

Erik Breves
Fraktionsvorsitzender

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