FDP & Volt

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Bericht aus dem Bezirksrat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
zuletzt kam es zu einer Serie ausländerfeindlicher Schmierereien, die eine türkische Moschee, einen türkischen Verein, Restaurants sowie einen Pkw trafen. Als Bezirksrat waren wir uns einig, dass wir uns diesen Taten entschlossen entgegen stellen. Wir haben deshalb als Linke, SPD, CDU, Grüne sowie FDP und Volt eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die diese Angriffe scharf verurteilt. Umso tragischer ist es deshalb, dass es noch am Wochenende nach der Bezirksratssitzung in Ricklingen zu weiteren rechten Schmierereien gekommen ist. Auch hier müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen und in aller Klarheit deutlich machen, dass wir so etwas nicht dulden und an der Seite der Angegriffenen stehen.

Abseits dieser Vorfälle haben wir uns natürlich noch weiteren Themen gewidmet. Einig waren wir uns, dass wir uns wünschen, dass auch nach der Fahrplanumstellung die Bushaltestellen Gronostraße (am E-Center) und Wallensteinstraße erhalten bleiben. Derzeit ist jedoch geplant, dass die Busse künftig über den Schnellweg fahren.

In diesem Jahr konnten wir erfreulicherweise feststellen, dass größere Flächen im Stadtbezirk als farbenfrohe und insektenfreundliche Blühwiesen hergerichtet wurden. Wir wollten deshalb von der Verwaltung wissen, welche Erfahrungen damit gemacht wurden und ob beabsichtigt ist, im kommenden Jahr noch weitere Flächen entsprechend zu erschließen. Die Erfahrungen waren erwartungsgemäß sehr positiv und tatsächlich sollen im Stadtbezirk u.a. am Wullanger und In der Rehre noch neue Flächen hinzukommen.

Erneut stand dann unser Antrag zu jährlichen Berichten zum Hochwasserschutz aus der letzten Sitzung vor der Sommersitzung auf der Tagesordnung. Wir konnten die Mehrheit des Bezirksrates von der Notwendigkeit solcher Berichte überzeugen und erhoffen uns dadurch, dass die Vorsorge vor Extremhochwassern Fahrt aufnimmt.

Wir haben zudem angeregt, den Schulhof der Leonore-Goldschmidt-Schule mit Verschattungselementen auszurüsten, da dieser derzeit kaum Schutz vor intensiver Sonnenstrahlung bietet. In Zeiten immer häufiger werdender heißer Sommertage ist ein solcher Schutz dringend erforderlich. Wir könnten uns hier z.B. semitransparente Solarmodule vorstellen. Sie könnten helfen, die Schule bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, klimaneutrale Schule zu werden. Auch für diesen Antrag konnten wir eine Mehrheit gewinnen.

Für die Stadtteilzentren wünschen wir uns die Ausstattung mit zeitgemäßer Konferenztechnik, um künftig auch Sitzungen des Bezirksrates und anderer Gremien als Videostream im Internet anbieten zu können. Auch Vereine und andere Initiativen sollen die Technik nutzen können. Dies sehen wir als Beitrag zu mehr Bürger*innennähe und zur Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie. Dieser Antrag wird in der nächsten Sitzung noch einmal aufgerufen.

In der nächsten Sitzung werden wir u. a. die Einmündung In der Rehre/Göttinger Chaussee erneut zum Thema machen. Hierzu und zu anderen Themen freuen wir uns wie immer über eure und Ihre Anregungen.

Erik Breves
Co-Fraktionsvorsitzender

FDP & Volt im Stadtbezirksrat Ricklingen
Links & Adressen
Artikel: Erik Breves
Nöthel 2023